Chronik | Wien
19.07.2018

Demo darf nicht auf die Insel: Reichsbrücke als Alternative

Weil die MA 45 eine Demo durch einen rechtlichen Kniff von der Donauinsel fernhält, wollen die Organisatoren ausweichen.

Eigentlich wollten rund 1000 Menschen am Samstag auf der Donauinsel für freien Raum und freie Kunst demonstrieren. Mit der Polizei war der Protest bereits abgesprochen. Die MA 45 (Wiener Gewässer) vermutete hinter der Aktion aber eine als Demo getarnte Veranstaltung und will die Anrainer und Erholungssuchenden schützen. Darum hält man die PeaceParty Österreich mit einem Kniff von der Insel fern: Weil die Magistratsabteilung die Demo nicht untersagen kann, verweigerte sie den Organisatoren einfach die Zufahrt auf die Insel mit dem Klein-Lkw. Der wäre für die Demo aber wichtig. Bei Protesten der PeaceParty ist Musik obligatorisch, wie Organisator Marcus Grimas dem KURIER sagt: „Es geht uns darum, dass alle Menschen die Räume der Stadt nutzen dürfen. Wir drücken unseren Protest mit Musik aus.“ Die Magistratsabteilung könnte durch das Zufahrts-Verbot den Anrainern aber jetzt noch weitaus mehr Probleme gemacht haben. Weil die Zufahrt zur Donauinsel aber versperrt bleibt, will man die Demo jetzt auf die Reichsbrücke verlegen.

Polizei prüft Reichsbrücke als Alternative

Die Wiener Polizei bestätigte, dass dieser Vorschlag bereits geprüft werde. Die Demo wegen Verkehrsbehinderungen dort zu untersagen, könnte schwierig werden – schließlich wird auch regelmäßig der Ring in der City für Proteste gesperrt. Das führt nicht nur zu Verkehrsbehinderungen, sondern bedeutet auch massive Verluste für Unternehmer. Der Schaden, der der Wirtschaft in der Innenstadt durch Sperren wegen Demos entsteht, beträgt laut Rainer Trefelik, dem Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien, 35 Millionen Euro im Jahr. Deshalb begrüßt die WKO auch den Plan der Demonstranten, ihre Aktion auf die Donauinsel zu verlegen.

Keine kommerzielle Veranstaltung

Den Vorwurf, dass man mit der Demo nur eine Veranstaltung tarnen wolle, lässt Grimas nicht auf sich sitzen: „Wir machen keinen Umsatz mit der Demo. Bei uns gibt es nur gratis Wasser. Die Kosten für die Anlieferung des Soundsystems können wir gerade so durch Spenden abdecken.“

Die PeaceParty Österreich versichert zudem, dass man alle behördlich geforderten Auflagen bezüglich der Lautstärke erfüllen will. Auch auf Sicherheit lege man hohen Wert. In der Innenstadt, wo die Demo im vergangenen Jahr auf dem Maria-Theresien-Platz stattgefunden hat, wäre das schwieriger, weil durch die Lage zwischen dem Naturhistorischen- und dem Kunsthistorischen Museum die Musik weitaus lauter nachhallen würde.

Untypische Unterstützer

Nachdem der KURIER am Mittwoch über die Probleme der Demo-Organisatoren berichtetet hatte, kam nicht nur seitens der Wirtschaftskammer unerwartete Unterstützung für die Aktivisten. Am Donnerstag äußerste ich auch FP-Gemeinderat Udo Guggenbichler, der Freunderl-Wirtschaft wittert: "Wenn durchschnittlich alle drei Tage die Massen lautstark über die Mariahilferstraße oder den Ring ziehen, ist das für Sima völlig ok. Wenn mitten in Ottakring die Anrainer mit ohrenbetäubendem Lärm gestört werden, pfeift Sima sogar selbst mit – aber auf der Donauinsel sorgt sie sich plötzlich um die Anrainer?" Guggenbichler wolle Stadträtin Ulli Sima - die für die MA 45 zuständig ist - an das Demonstrationsrecht erinnern, das für alle gelte. 

Die PeaceParty stellte nach der Aussendung klar, dass man eine ausgesprochen kritische Haltung gegenüber der FPÖ habe und es sich um eine unerwünschte Instrumentalisierung handle. Einige von Guggenbichlers Aussagen seien objektiv betrachtet aber durchaus richtig.

Ob die Demonstration tatsächlich auf der Reichsbrücke genehmigt wird, entscheidet sich morgen, nach einem Gespräch zwischen Polizei und Organisatoren.