Stadt Wien nutzt rechtlichen Kniff, um Demo zu verbieten

Ein Statement für Freiheit sollte die Versammlung der PeaceParty Österreich am Samstag auf der Donauinsel werden. Unter dem Motto „Wir fordern Raum“ wollten 1000 angemeldete Teilnehmer für die Nutzung von Leerständen, freien Raum und für freie Kunst demonstrieren. Das ist der Stadt Wien aber offenbar etwas zu viel Freiheit.

Die MA 45 Wiener Gewässer schrieb einen Brief an die Polizei, in der sie sich gegen den Protest aussprach. Als abschließender Beschwerdepunkt wird in dem Schreiben folgendes angeführt: „Von Seiten der MA 45 sind derartige Grundbenützungen auf Rücksicht der Anrainer sowie der sonstigen Donauinselbesucher und Erholungssuchenden nicht wünschenswert“.

Für die Veranstalter der Demo ist diese Begründung nicht akzeptabel: „Immer heißt es, dass Demos aus der Innenstadt raus sollen weil sie den Verkehr behindern. Jetzt, wo wir auf die Donauinsel ausweichen wollen, wird es uns verboten“, sagt Organisator Marcus Grimas.

Handel bedankt sich

Etwas unerwartete Rückendeckung bekommen die Demonstranten von der Wirtschaft. „Wir begrüßen es sehr, dass es mittlerweile auch Organisatoren gibt, die Demonstrationen nicht in der Innenstadt veranstalten wollen. Man muss nicht die Ringstraße lahm legen, um seine Anliegen zu transportieren“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien, der sich stellvertretend für die Kaufleute bedankt.

Die Bedenken der MA 45 drehen sich vor allem um die Musik, die bei den Demos der PeaceParty Österreich obligatorisch ist. Auch dieses Problem ist laut dem Organisator aber geklärt: „Wir hatten wegen der Lautstärke schon mit der Polizei gesprochen. Wir möchten auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Polizei nicht das Problem ist, sondern im Gegenteil sehr kooperativ und offen war. Wir hatten ein langes Gespräch“, betont Grimas.

Gegenüber dem KURIER begründete der Pressesprecher der MA 45 deren Vorgehen: „Wir hatten so eine Veranstaltung im vergangenen Jahr und es gab sehr viele Anrainer-Beschwerden. Es ist außerdem nicht in unserem Sinne, dass Veranstaltungen als Demo angemeldet werden. Da haben wir keinen Überblick über die Teilnehmerzahl und andere sicherheitsrelevante Fakten.“

Rechtlicher Kniff

Untersagen kann die MA 45 die Versammlung eigentlich nicht. Was die Wiener Gewässer allerdings können, ist die Zufahrt des Lkw zu verbieten, der die Musik-Anlage auf die Donauinsel transportieren soll. Lediglich die Mitnahme eines Megafons wäre erlaubt. Der Demo-Veranstalter sieht das als Schikane und will nun weiter für die Durchführung der Aktion kämpfen. Am Freitag um 13 Uhr gibt es eine erneute Besprechung mit der Polizei.