© Birgit Seiser

Chronik Wien
04/24/2020

Polizei löste unerlaubte Corona-Demo in Wien auf

Rund 200 Menschen versammelten sich am Albertinaplatz. Gegen 16 Uhr begann die Polizei die unerlaubte Demonstration aufzulösen.

von Birgit Seiser, Kevin Kada

Am Donnerstagabend hieß es noch, dass eine kleine Demonstration von Gegnern der Covid-19-Verordnung in Wien stattfinden darf. Die sogenannte "Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI)" gab das in einer Aussendung bekannt gegeben. Die LPD Wien bestätigte das auf KURIER-Anfrage. Fünf Personen sollten daran teilnehmen.

Am Freitagvormittag wurde die Demo doch noch untersagt. Die Begründung der Polizei, ist die Werbung, die dafür gemacht wurde. Durch die „öffentlichkeitswirksame Medienkampagne und dementsprechende Berichte in Massenmedien“ sei davon auszugehen, „dass es zu einem Zustrom eines Vielfachen der angegebenen Teilnehmerzahl kommen wird“, argumentierte die Polizei.

Rund 200 Leute trafen sich dennoch

Eine Befürchtung die zurecht bestand, denn am geplanten Ort der Demonstration, dem Albertinaplatz in Wien, versammelten sich pünktlich zu Demo-Beginn um 15 Uhr etwa 200 Personen. Auch die Polizei ist vor Ort, schreitet aber derzeit noch nicht ein. 

Die Demonstranten skandieren "Wir sind das Volk". Mundschutz wird von den Demonstranten kaum verwendet. Auch die Abstandsregelungen werden kaum eingehalten. Zudem wurden die Beamten ausgebuht. Die Polizei hält sich im Hintergrund und verwaltet die Demonstration aktuell so, als ob sie genehmigt worden wäre.

Die Menschen am Albertinaplatz versammeln sich, weil sie ihre Grundrechte zurückfordern. Unter anderem sind einige Demo-Teilnehmer der Meinung, dass die gesetzten Maßnahmen nicht notwendig seien und auch das Virus so nicht existiert. 

Nicht nur die Polizei wird ausgebuht. Unter anderem mischen sich auch "Weg mit Kurz"-Sprechchöre hinzu.

Die Polizei schaute dem Treiben der Demonstranten knapp eine Stunde zu. Kurz vor 16 Uhr teilten die Beamten den Demonstranten mit, dass die Demonstration aufgelöst wird. Zahlreiche Demo-Teilnehmer machten sich daraufhin auf den Weg, den Platz zu verlassen.

Die Vertreter der Initiative ICI distanzierten sich übrigens für die Vorkommnisse am Albertinaplatz. Doch man will weiter demonstrieren – am kommenden Freitag vor dem Bundeskanzleramt. Ob die Kundgebung genehmigt wird, ist allerdings  eher unwahrscheinlich. "ICI ruft die Menschen dazu auf, ruhig zu bleiben, und die Untersagung der heutigen Kundgebung der Polizei zu respektieren. Es wird für kommenden Freitag eine neue, größere Demo angemeldet werden", gab die Initiative in einer Aussendung bekannt.

Argumentation zur Absage

Konkret hatte die Polizei die Sorge, „dass es für den dafür verantwortlichen Versammlungsleiter nicht möglich sein wird, die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr durchzusetzen.“

Weiters betonte die Exekutive, dass die Behörde die Versammlungsfreiheit und die Gefährdung des öffentlichen Wohls gegeneinander abwägen müsse. „Die bisher erlassenen Gesetze und Verordnungen zeigen, dass der Vermeidung von Menschenansammlungen, dem Einhalten von Abständen zwischen Personen und dem Mund- und Nasenschutz höchste Bedeutung für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie einzuräumen ist“, so die Landespolizeidirektion in ihrer Aussendung.

„Mit steigender Personenanzahl an einem Ort steigt aus gesundheitsbehördlicher Sicht das Infektionsrisiko deutlich, da die Teilnahme auch nur einer infizierten Person wahrscheinlicher und damit eine gefährliche Infektionskette eröffnet wird“, legte die Polizei ihre Sicht dar. Versammlungsverantwortliche müssten gegenüber den Versammlungsbehörden somit nachvollziehbar darlegen, mit welchen Vorbeugungsmaßnahmen sie der Gefahr der Entstehung einer Infektionskette und somit der Gefahr der Verbreitung entgegenwirken werden.

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