Container-WGs für Flüchtlinge
90.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Österreich. Ein Großteil von ihnen wird in Wien landen – das steht mittlerweile fest. Doch die Schaffung von Unterkünften ist nach wie vor schwierig.
Deshalb will die Stadt Wien jetzt – wie berichtet – ihre Bauordnung ändern. Im Landtag am 18. März soll die Novelle beschlossen werden. Künftig soll es für die Stadt einfacher werden, in bestehende Objekte – etwa in leer stehende Bürogebäude – Flüchtlinge einzuquartieren. Es sei "aus humanitären Gründen" erforderlich, "betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Denn zuletzt habe es Schwierigkeiten gegeben, weil "prinzipiell geeignete Unterkünfte aufgrund von bautechnischen Anforderungen" erst nach deren Adaptierung verwendet werden konnten. "Das große Problem war nicht das Geld, sondern dass wir nicht auf die Grundstücke zugreifen konnten", sagt Christoph Chorherr, Planungssprecher der Wiener Grünen, die bei der Novellierung der Bauordnung federführend waren. Angewendet werden können diese vereinfachten Bauvorschriften aber nur bei vorübergehenden Unterkünften. Und nur, wenn diese durch den Auftrag der öffentlichen Hand genutzt werden.
Keine Verzögerungen
Konkret bedeutet die Novelle: Gebäude, die befristet genutzt werden (bis zu 15 Jahre), müssen nicht mehr alle Vorschriften exakt einhalten. "Ist ein Fluchtweg zum Beispiel statt 4,20 Meter nur 4,10 Meter breit, werden wir das trotzdem genehmigen. Ebenso, wenn eine Widmung nicht zu 100 Prozent passt", sagt Chorherr. Außerdem: Beschweren sich Anrainer während des Bauverfahrens beim Verwaltungsgericht, hat das keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Opposition hat das zuletzt kritisiert: Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) sprach von einem "Missbrauch" der Bauordnung. Die Wiener ÖVP ortete einen "Freibrief für Willkür und Drüberfahren". Chorherr sagt dazu: "Es ist nicht unser Ziel, Slum-Standards zu schaffen", man wolle "kostengünstig, rasch und qualitätsvoll" bauen.
Deshalb plädiert der Grüne Planungssprecher dafür, mobile Wohneinheiten für die Flüchtlinge in Wien zu errichten. Und zwar "in etlichen Bezirken in ganz Wien".
Pop-up-WGs
Das veranlasste am Mittwoch erneut die Wiener FPÖ zu Kritik: Dadurch wären "überall in Wien" Flüchtlingsunterkünfte möglich, sagt Vizebürgermeister Gudenus. Sollte der Landtag die Novelle am 18. März tatsächlich beschließen, werde die FPÖ den Verfassungsgerichtshof einschalten.
Den Neos geht das "Außerkraftsetzen der Bauordnung mitsamt der Nachbarrechte" zu weit. Sie fordern nun "klare Regeln für neue Asylquartiere": Konkret soll in jedem Bezirk eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich die Zivilgesellschaft mit Anliegen und Beschwerden wenden kann. Außerdem soll es regelmäßige "Kennenlern-Gespräche" zwischen Flüchtlingen und Anrainern geben. Und: "Keine Unterkunft sollte mehr als 400 Personen beherbergen", sagt Christoph Wiederkehr, Integrationssprecher der Neos Wien.
Kommentare