Cobra-Affäre: Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Nehammer und Co. ein

Eineinhalb Jahre lang hatte die Justiz Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Cobra-Chef Bernhard Treibenreif und zahlreiche hochdekorierte Spitzenbeamte der Antiterroreinheit im Visier. Der Grund: Ein Verkehrsunfall alkoholisierter Personenschützer von Kanzler-Gattin Katharina Nehammer.

19 Monate nach dem Crash der Cobra-Beamten in Wien hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg alle Verfahren in der Causa eingestellt. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs hat sich in keinem Fall erhärtet oder bestätigt. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Josef Mechtler, am Dienstag gegenüber dem KURIER bestätigt, wurden alle Ermittlungen in der Causa eingestellt. Den Beteiligten wurden die entsprechenden Einstellungsbescheide diese Woche bereits zugestellt. 

Der Unfall am 13. März 2022 hatte besonders bei den politischen Gegnern der ÖVP die Emotionen hochgehen lassen und zahlreiche parlamentarische Anfragen zur Folge. Abzüglich der Sonderkonditionen und des Flottenrabattes in der Vertragswerkstätte machte die Reparatur des Blechschadens am Dienst-Audi der Cobra 513,11 Euro aus. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hatte eineinhalb Jahre lang Sonderermittler des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Sachverhalt rund um den Unfall und mögliche Interventionen prüfen lassen.

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In einem Schreiben waren kurz nach dem Unfall anonym schwere Anschuldigungen erhoben worden. Der Tenor: Es sei vonseiten der Familie Nehammer und der Sondereinheit Cobra versucht worden, „den Vorfall zu vertuschen“. Die Familie Nehammer hätte nach dem Unfall versucht, bei der Cobra zu intervenieren – angeblich, um Abläufe zu verschleiern.

Diese Anschuldigungen haben sich nicht bestätigt. Neben der Führungsriege der Cobra wurde auch Kanzler Karl Nehammer im Ermittlungsverfahren als Verdächtiger geführt. Sein Anwalt Oliver Scherbaum hatte bereits Anfang des Jahres die Einstellung der Ermittlungen gegen den ÖVP-Politiker beantragt, war damit aber beim Landesgericht Korneuburg und später auch beim OLG abgeblitzt.

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Die zuletzt stattgefundene Befragung des Direktors der Spezialeinheiten (DSE) und Cobra-Chefs Bernhard Treibenreif durch BAK-Ermittler brachte keine anderen Aufschlüsse als jene, dass die Vorwürfe frei erfunden waren. Der in dem Schreiben behauptete Vorwurf, Katharina Nehammer sei am Tag nach dem Unfall plötzlich für einen Termin im Hauptquartier der Cobra in Wiener Neustadt gewesen, habe sich ebenfalls als falsch herausgestellt.

Schlüsseljob unbesetzt

Dass sich  Strafverfahren mit prominenter Beteiligung immens lange ziehen, hat gerade in diesem Fall auch negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb der Antiterroreinheit. Wegen der Anschuldigungen kann die Schlüsselposition des operativen Leiters der Cobra seit Februar nicht nachbesetzt werden. Mehrere Kandidaten, die sich für die Nachfolge von Hannes Gulnbrein beworben haben, zählten nämlich ebenfalls zum Kreis jener, die neben Karl Nehammer und Treibenreif von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt wurden. Mit fünf Beamten war die halbe Führungsetage der Cobra betroffen.

Vor der Einstellung wurde der Akt wegen seiner Brisanz übrigens auch vom Justizministerium überprüft und die Einstellung angeordnet. 

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Die Einstellung der Ermittlungen sieht ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker  als „krachende Niederlage für Peter Pilz und die SPÖ“. Das substanzlose Konstruieren haltloser Vorwürfe, nur um Kanzler Nehammer und der Volkspartei zu schaden, müsse ein Ende haben, sagt Stocker in einer Reaktion. Pilz und die SPÖ seien durch ihre parlamentarische Anfrage und die Veröffentlichung eines anonymen Pamphlets Urheber dieser Negativ-Kampagne gewesen.
Stocker erwarte sich ein Ende, dass mittels Anzeigen Politik gemacht werde.