Chronik | Wien
01.08.2018

Citymaut: Vassilakou lässt nicht locker

Das umstrittene grüne Kernthema soll Rückenwind im parteiinternen Machtkampf bescheren.

Das Thema schien in der sommerlichen Hitze bereits sanft entschlafen zu sein, doch Maria Vassilakou (Grüne) gibt nicht auf: Anhand einer neuen Erhebung will die Vizebürgermeisterin beweisen, wie sehr Wien von einer Citymaut profitieren würde. Sie hat die MA 18 (Stadtentwicklung und -planung) ausrechnen lassen, welche Entlastung eine solche Maßnahme bringen würde.

Für das Rechenmodell wurde eine Citymaut für die Gebiete innerhalb des Gürtels angenommen, mit einer ganztägigen Gültigkeit an Werktagen. Das Ergebnis: Auf den Hauptverkehrsstraßen würde der Verkehr um bis zu 38 Prozent oder um 20.000 Fahrzeuge pro Tag zurückgehen (siehe Grafik). Auch auf den Straßen außerhalb des Gürtels würde es zu einer Entlastung kommen.

„Die Berechnungen zeigen: Die Citymaut ist die wirksamste aller verkehrspolitischen Maßnahmen“, ist Vassilakou überzeugt.

Was auffällt: Anders als bei dem jetzigen Modell sah ihr ursprünglicher Vorschlag noch eine flächendeckende Citymaut ab der Stadtgrenze vor. Dafür erntete sie jedoch breite Ablehnung – seitens des Koalitionspartners SPÖ genauso wie aus Niederösterreich und dem Burgenland. Dass man für das jetzige Modell nur mehr eine Citymaut ab dem Gürtel herangezogen hat, will man jedoch nicht als Nachgeben verstanden wissen, betont eine Vassilakou-Sprecherin. „Die Citymaut ab der Stadtgrenze bleibt weiter unser Vorschlag.“ Da es derzeit aber von keiner Seite Gesprächsbereitschaft dazu gebe, wäre es sinnlos gewesen, in eine viel kostspieligere Studie über die Auswirkungen einer wienweiten Citymaut zu investieren. Diese würde aber jedenfalls zu einer noch deutlicheren Verkehrsentlastung führen als die Gürtel-Variante, ist man überzeugt.

All das lässt den Koalitionspartner und die benachbarten Bundesländer kalt. „Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer Citymaut“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik. Nach der klaren Ablehnung durch den Wiener Bürgermeister ist dieses Thema für uns definitiv vom Tisch“, heißt es auch seitens der SPÖ Burgenland.

Dass für NÖ eine Citymaut nicht in Frage kommt, hatte Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko ( ÖVP) Vassilakou bereits Anfang Juli klar gemacht. Umso mehr zeigt man sich in St. Pölten über ihren erneuten Vorstoß irritiert: Hinsichtlich Kooperationen im Bereich Verkehr werde man in Zukunft „wohl direkt mit dem Wiener Bürgermeister das Gespräch suchen müssen“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Interner Wahlkampf

Ungeachtet dieser Reaktionen ist es Vassilakou gelungen, einmal mehr ein grünes Kernthema breitenwirksam zu platzieren. Den Zeitpunkt hat sie wohl nicht zufällig gewählt. Demnächst startet die Nennfrist für die Kür des nächsten grünen Spitzenkandidaten. Es ist wahrscheinlich, dass mehrere Kandidaten gegen Vassilakou antreten werden. Auch wenn eine Umsetzung der Citymaut unrealistisch ist, kann Vassilakou mit dem Thema sehr wohl an der Parteibasis für sich Stimmung machen.