Causa Verbindungsbahn: Kein Urteil nach Prozessmarathon

Und wieder heißt es warten. Schon seit drei Jahren wird in der Causa Verbindungsbahn auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gewartet. Und das, obwohl solche Entscheidungen nach geltender Rechtslage innerhalb von sechs Monaten getroffen werden müssten, was auch das BVwG bestätigt.
Dennoch: Es muss weiter gewartet werden. Denn auch nach dem Prozessmarathon, der sich vom 22. bis 29. Jänner zog, ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Konkret geht es um die Verbindung zwischen den Bahnhöfen Hütteldorf und Meidling, die die ÖBB ausbauen möchte. Anrainerinnen und Anrainer von Hietzing, dem vom Ausbau betroffenen Bezirk, haben Beschwerde gegen das Vorhaben erhoben.
Kern des Streits sind die auf einem Teilbereich der Strecke geplante Hochlage der Bahnstrecke, die Anzahl der zu pflanzenden Bäume sowie der Güterverkehr, wie der KURIER bereits berichtete.
Ein sehr komplexes Verfahren
Gestritten wird seit drei Jahren auch vor Gericht. Und nach fast sechs ganzen Prozesstagen scheint sich daran vorerst auch nichts zu ändern. Die Entscheidung werde schriftlich ergehen, erklärt man beim Bundesverwaltungsgericht. Wann genau, sei aber noch unklar. "Es ist wirklich unmöglich das zu prognostizieren. Es ist ein sehr komplexes Verfahren, mit sehr vielen Sachverständigen", so ein Sprecher.

Außerdem verzögere sich das Prozessende dadurch, dass die ÖBB - etwa im Bereich biologische Vielfalt und Naturschutz - neue Unterlagen vorgelegt habe. Den Gegenparteien müsse deshalb zumindest die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt werden, so der Gerichtssprecher. "Sollten allfällige Äußerungen zu dieser Antragsabänderung eine mündliche Tatsachen- oder Beweiserörterung erfordern, können weitere Verhandlungstage - beschränkt auf einen bestimmten Sachverhaltskomplex - notwendig sein."
Die von den ÖBB neu eingebrachten Unterlagen umfassen vor allem den Baumschutz, wie es aus dem Bundesverwaltungsgericht heißt. Und zwar geht es konkret um die Anzahl der neu zu pflanzenden Bäume: "Von den ÖBB wurde die Pflanzung von 1.100 Bäumen vorgesehen. Diese Zahl wurde auf rund 1.300 erhöht", berichtet ein Sprecher der ÖBB.
ÖBB hofft auf Entscheidung bis zum Sommer
Aber auch weitere von Sachverständigen eingebrachte Forderungen werden in das Projekt aufgenommen und umgesetzt, heißt es. Dies betreffe unter anderem Aspekte der Beweissicherung, Erweiterung der Bereiche für Verkehrsmonitoring, Vergrößerung eines Aufzugs in der Haltestelle Speising oder Intensivierung und Verlängerung der Grundwasserbeweissicherung.
Eine Entscheidung erhoffen sich die ÖBB bis Sommer 2025. "Damit wäre ein Baustart für das Projekt im 2. Halbjahr 2025 noch möglich", so der Pressesprecher der ÖBB. Ursprünglich hätte der Ausbau der Verbindungsbahn 2023 beginnen und 2026 abgeschlossen sein sollen.
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