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Chronik Wien
03/25/2021

Causa Sozialbau erreicht den Wiener Landtag

Gaal kritisierte "Täter-Opfer-Umkehr". ÖVP und FPÖ für Sonderprüfung wegen Veranlagungen bei der insolventen Commerzialbank.

Die Commerzialbank-Mattersburg-Affäre hat am Donnerstag auch den Wiener Landtag erreicht. Die ÖVP erkundigte sich in der Fragestunde bei Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, ob die für Gemeinnützigenaufsicht zuständige Magistratsabteilung 50 hinterfragt habe, warum die Sozialbau AG hohe Mittel dort veranlagt hat. Die Sozialbau-Gruppe bangt wie berichtet um mehr als 70 Mio. Euro, die in dem Pleite gegangenen Institut deponiert waren. Gaal kritisierte in ihrer Antwort eine "Täter-Opfer-Umkehr".

Nach Ansicht von ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler ist zu klären, warum die Sozialbau - an der die Bundes-SPÖ beteiligt sei, wie er hervorhob - sich entschieden habe, derart hohe Summen bei einer "kleinen Regionalbank im Burgenland" zu veranlagen. Er erkundigte sich, ob es einen Prüfauftrag der MA 50 gebe bzw. falls nicht, warum dies nicht geschehen sei.

Laut Gaal läuft derzeit die turnusmäßige jährliche Überprüfung des Unternehmens. "Ich bin der Meinung, es ist nicht sinnvoll, diesem Ergebnis vorzugreifen." Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt: "Es handelt sich ganz sicher nicht um eine Wohnbauaffäre, sondern um einen Bankenskandal und einen Bankenaufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr."

Auch andere Betroffene

Sie gab zu bedenken, dass auch andere Bauvereinigungen oder auch ein großer europäischer Konzertveranstalter dort Einlagen gehabt hätten. Mutmaßlich sei es in Mattersburg zu jahrelangem Kontrollversagen von Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfern, aber auch der Bankenaufsicht gekommen. "Wer da einen Skandal konstruieren will, kann nur Absicht befolgen, von einem Skandal abzulenken."

Die ÖVP forderte nach der Anfragebeantwortung eine Sonderprüfung durch die MA 50. Gaal habe sich "mehr als ausweichend" gegeben, beklagten Sittler und Klubchef Markus Wölbitsch. Die bereits eingeleitete Prüfung durch den Revisionsverband sei nichts weiter als die laufende, jährliche Prüfung der Bilanzen, die gesetzlich stattzufinden habe. Die MA 50 müsse als Aufsichtsbehörde hier aber auch tätig werden.

Denn Fakt sei, so hielten die Stadt-Türkisen fest, dass in dieser Causa mehr als 70 Mio. Euro durch Wiener soziale Bauträger "in den Sand" gesetzt worden seien. Bei der Sozialbau sei bis zu 45 Prozent des Geldes weg, bei einzelnen Töchtern sogar bis zu 100 Prozent des veranlagten Geldes. "Um 70 Millionen Euro könnten ca. 600 Wohnungen errichtet werden - diese stehen dem Wohnungsmarkt nun nicht zur Verfügung", beklagte Sittler.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp gibt Gaal in einem Punkt recht, wie er via Aussendung mitteilte: "Es handelt sich in der Causa Mattersburg um einen Bankenskandal - weil einzelne Gemeinnützige davon sehr stark betroffen sind, muss die MA 50 allerdings tätig werden", forderte auch er: "Eine Sonderprüfung ist keine Hausdurchsuchung und soll es auch nicht sein. Es geht nicht um Vorverurteilung, sondern Nachvollziehbarkeit."

Der Grüne Klubchef David Ellensohn zeigte sich hingegen so wie die SPÖ-Politikerin überzeugt, dass es sich um einen "Bankenskandal erster Güte" handle. Allerdings sei auffällig, dass Tochterfirmen zum Teil alles in eine Bank "hineingesteckt" hätten. Dies sei keine risikoaverse Veranlagung, hier seien wohl Fehler passiert, vermutete er.

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