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Chronik Wien
07/31/2020

Causa GFW: Rechnungshof ortet Versäumnisse der Stadt

Zu lasche Maßnahmen nach dem rechtsunwirksamen Verkauf des gemeinnützigen Bauträgers.

von Josef Gebhard

Der Konflikt um die Eigentumsverhältnisse in der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft WBV-GFW ist um eine Facette reicher. Der Rechnungshof, der auf Initiative der FPÖ aktiv wurde, wirft dem Land Wien als zuständige Aufsichtsbehörde grobe Versäumnisse in der Causa vor. Das geht aus einem Rohbericht hervor, der dem KURIER vorliegt.

Der Hintergrund: Die GFW war 2015 von Christian Hosp gekauft worden, einem Geschäfstfreund des Immo-Unternehmerns Michael Tojner. Bald wurde die Befürchtung laut, die neuen Eigentümer könnten den Verlust der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern. Wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verweigerte das Land Wien 2018 der Transaktion ihre Genehmigung. Gemäß dieser Entscheidung muss der Verkauf an Hosp rückabgewickelt werden. Dies ist aber bis heute nicht erfolgt.

 

Laut Rechnungshof hätte die Stadt viel energischer vorgehen müssen: Schon im Mai 2018 war demnach nach einer Gesetzesnovelle klar, dass die Anteilsübernahme rechtsunwirksam ist. Die Stadt hätte eine entsprechende Meldung an das Firmenbuchgericht tätigen müssen, was aber nicht erfolgt sei. Zur Erklärung: Durch eine Meldung wäre es nicht mehr möglich gewesen, dass künftige Änderungen im Unternehmen ins Firmenbuch hätten eingetragen werden können.

Die Prüfer kritisieren weiters, dass die Stadt nach der Novelle, „nicht auf die Rechtsunwirksamkeit von gefassten Gesellschafterbeschlüssen hinwies“. Tatsächlich kam es seitens der Eigentümer noch 2018 zu umfassenden personellen Änderungen im Unternehmen: Ein neuer Geschäftsführer wurde bestellt und Aufsichtsräte ausgetauscht.

Gespräche nicht dokumentiert

Ein dritter Punkt betrifft den offenbar etwas hemdsärmeligen Umgang der zuständigen Landesbehörde mit Vertretern der GFW: Demnach kam es während des laufenden Verfahrens zwischen ihnen und dem Leiter der MA 50 zu Gesprächen, die nicht dokumentiert wurden, obwohl es dabei auch um verfahrensrelevante Themen ging.

FPÖ-Kritik

„Michael Ludwig und Konsorten lassen der Sozialwohnungsspekulation faktisch freien Lauf. Der Rechnungshof belegt, wie wichtig eine starke FPÖ als Gegengewicht zur SPÖ ist“, äußert sich FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp auf Nachfrage.

Dominik Nepp (FPÖ)

Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) sieht man kein Fehlverhalten: „Lange war strittig, ob mittelbare Anteilsübertragungen einer Genehmigung bedürfen. Der Bundesgesetzgeber hat das erst 2018 geregelt. Die Stadt hat unmittelbar im Anschluss alle erforderlichen Schritte gesetzt: Die Zustimmung zu den Anteilsübertragungen wurde im Herbst 2018 verweigert; nachdem das Verwaltungsgericht Wien diese Entscheidung bestätigt hat, hat die Stadt unverzüglich das Firmenbuchgericht und die Wohnbauvereinigung in Kenntnis gesetzt.“

Und zur Dokumentation: „Alle wesentlichen Verfahrensentwicklungen wurden schriftlich dokumentiert. Im entsprechenden Fall hat sich der Antragsteller lediglich über ein mögliches Szenario geäußert, das nicht einer amtswegigen Eingabe zugeführt worden ist, weshalb es nicht verfahrensrelevant ist.“

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