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Chronik Wien
09/16/2019

Causa Chorherr: Ermittlungen gegen acht Verdächtige

Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen. Laut KURIER-Informationen neue Spenden aufgetaucht.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Am Anfang der Causa stand ein KURIER-Bericht: „Eine Spendenliste mit Beigeschmack“ lautete der Titel. Es ging um ein dubioses Vereinskonstrukt: Der Grüne Christoph Chorherr war auf der einen Seite Mitglied des Planungsausschusses und stellvertretender Vorsitzender im Wohnbauausschuss – andererseits sammelte er Hunderttausende Euro an Spenden von Immobilienfirmen ein.

Deshalb bekam das Rathaus nun kürzlich Besuch von der Polizei, die die Herausgabe von Unterlagen forderte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilte dem KURIER mit, dass gegen insgsamt acht Personen ermittelt wird – wegen Verdachts der Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Laut Rathaus gab es auch eine anonyme Anzeige gegen einen Magistratsbeamten.

Die Spenderliste

Chorherr hatte die „Ithuba“-Schulprojekte in Südafrika gegründet. Diese wickelte er über den Verein „s2earch“ ab. Im Oktober 2017 veröffentlichte der KURIER die Spenderliste: 300.000 Euro hatte etwa Steven Heinz vom Londoner Hedgefond Lawnsdowne bezahlt, 200.000 die Ithuba Capital von Willi Hemetsberger und je 100.000 Euro die Signa Holding und die Bank Austria.

Auch die Immobilienentwickler Kerbler (25.000 Euro) und Soravia (14.700) standen auf dieser Liste. Nach und nach wurde auch aufgedeckt, dass die Stadt Wien in mehreren Tranchen insgesamt 250.000 Euro förderte – unter anderem beschlossen mit den Stimmen von Chorherr, an die er sich später nicht mehr erinnern konnte. Ebenso vergaß er sein anfängliches Versprechen, die Spender zu veröffentlichen.  Er sprach stets von einer „Kriminalisierung von Spendenaktivisten“.

Alle Beteiligten bestritten stets, dass ihre Geldflüsse etwas mit Projekten zu tun gehabt haben könnten. Chorrher dürfte dem Vernehmen nach auf die angekündigte Klage gegen den Anzeiger, den Rechtsanwalt Wolfgang List, verzichtet haben.

Sogar 840.000 Euro

Interessant ist jedoch, dass Hemetsberger einen Zivilprozess gegen List anstrengte. In diesem sagte der Investor aus, sogar 840.000 Euro an den Verein „s2arch“ überwiesen zu haben.  Hemetsberger betonte jedenfalls, „keinerlei Gegenleistungen bekommen zu haben“.

Auch Chorherr selbst sagte in dem Prozess aus: „Irgendeine Unregelmäßigkeit oder strafbare Handlung“ bestritt er. „Ich schließe aus, dass Spendengelder an den Verein in irgendeiner Form von Südafrika wieder nach Österreich an Leute, die in Österreich Interessen haben, insbesondere Interesse im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus am Heumarkt, zurückgeflossen sind. Ich kann das 100-prozentig ausschließen“. 

Die ÖVP möchte nun eine Dringlichkeitssitzung im Gemeinderat einberufen. „Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist schon lange schief. Nun ermitteln tatsächlich die Korruptionsbehörden gegen rot-grüne Flächenwidmungen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die derzeit laufenden Ermittlungen von der Stadtregierung und bringen deshalb im nächsten Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an die Grüne Planungsstadträtin ein“, betonte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.

Hebein: "Selbstverständlich wird kooperiert"

Die Ermittlungsbehörden haben aufgrund einer Anzeige (gegen Chrorherr) laut der Grünen Planungstadträtin Birgit Hebein jedenfalls ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Wien zur Übermittlung von Unterlagen gestellt: „Diesem Ersuchen wurde vollumfänglich nachgekommen und gewünschte Informationen wurden erteilt.“ Man begrüße, dass die Ermittlungsbehörde ihren Aufgaben umfassend nachkomme. Die MA 21 kooperiere „selbstverständlich“, wurde versichert. Es werde aber nicht gegen diese ermittelt, heißt es weiter.

Der Grüne Klubchef David Ellensohn ortete schlicht ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, die „bis zum Hals“ in einem Spendenskandal stecke, wie er befand. Wer den Grünen hingegen vorwerfe, auch nur einen einzigen Euro rechtswidrig angenommen zu haben, müsse umgehend mit einer Klage rechnen.