Bürgermeister Häupl startet Verhandlungen mit Grünen

Die Spatzen pfiffen es schon länger von den Dächern, jetzt ist es fix: Die SPÖ startet Verhandlungen mit den Grünen für eine Neuauflage der bisherigen Koalition in Wien. Um 17 Uhr informierte Bürgermeister Michael Häupl den Wiener SPÖ-Vorstand, eine Stunde später trat das Stadtoberhaupt vor die versammelten Journalisten, um seine Entscheidung zu verkünden. „Insgesamt gibt es mit den Grünen eine stabilere Mehrheit“, begründete Häupl die Entscheidung. Eine Koalition mit den Schwarzen würde dagegen derzeit in keine gute Richtung führen.

Die Verhandlungen mit den Grünen sollen nächste Woche starten. Man habe schon einen gewissen Zeitdruck, denn bis November sollte das Budget beschlossen werden. Fix ist auch, dass die SPÖ mit den Grünen nicht über ein neues Wahlrecht verhandeln will.

Keine andere Wahl

Viele Genossen sehen die erneute Koalition mit den Grünen kritisch, vor allem in den Wiener Außenbezirken. Doch realpolitisch bleibt den Wiener Roten kaum eine andere Chance. Eine Koalition mit der ÖVP wäre nur durch ein Mandat abgesichert und damit ein Vabanque-Spiel für Häupl. Wie schnell so ein Mandat weg sein kann, wissen die Roten aus bester Erfahrung – wechselte doch Gemeinderat Senol Akkilic vor wenigen Monaten von den Grünen zu den Roten und verhinderte so eine Wahlrechtsreform.

Ob die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, ist aber noch nicht fix. Denn die Genossen wollen den Grünen nicht noch einmal das Verkehrressort anbieten. Zu viele Menschen habe Maria Vassilakou mit der klaren Fokussierung auf die Radfahrer auf Kosten der Autofahrer verärgert, heißt es. Stattdessen will man den Grünen ein neues Großressort aus Umwelt, Integration und Frauen anbieten, heißt es in Rathaus-Kreisen.

Die Grünen denken allerdings nicht daran, das Verkehrsressort herzugeben. „Planung und Verkehr muss weiterhin bei uns bleiben“, sagt ein ranghoher Grüner am Dienstag zum KURIER. Auch den Vizebürgermeistertitel will man behalten. Die SPÖ habe fünf Mandate bei der Wahl verloren, die Grünen jedoch nur eines, gibt man sich bei den Grünen selbstbewusst.

Dass die grüne Verkehrspolitik der SPÖ Stimmen gekostet haben könnte, glauben die Grünen nicht. „Vielen Menschen sind auch Themen wie Arbeitsplätze, Schulen, Kindergärten sehr wichtig– wo waren denn da unserer Freunde von der SPÖ?“, fragt ein Abgeordneter.
Es kündigen sich also harte Verhandlungen an.