Brisante Fragen zu Chorherrs Ex-Verein

Grüner Politker Christoph Chorherr
Mangelnde Kontrolle? Fehlende Aufzeichnungen? Verspätete Vereinsanmeldung?

Die KURIER-Enthüllungen über die Spendengebarung von Christoph Chorherrs "Ithuba"-Projekten in Südafrika zeigen erste Folgen. Der Gemeinderat trat als Obmann des Trägervereins s2arch still und heimlich zurück. Einen entsprechenden Heute-Bericht bestätigten die Grünen lapidar, er selbst beantwortete bisher Anrufe und Anfragen des KURIER nicht. Laut seinem Anwalt hält sich Chorherr derzeit nicht in Österreich auf. Dabei ist der Fall Chorherr mit seinem Abgang längst nicht bereinigt, wie neue, möglicherweise brisante Dokumente belegen.

1,4 Millionen Euro Förderungen

Für Chorherr wird es zunehmend unangenehmer. Der Stadtrechnungshof prüft, ob er die Finanzierung des Vereins durch die Stadt durchleuchten will. Bei "Ithuba" zahlten nicht nur zahlreiche Großinvestoren, Banken und Immobilienfirmen bis zu sechsstellige Summen ein, auch die Stadt Wien soll knapp 1,4 Millionen Euro an Förderungen bezahlt haben.

Dafür wiederum interessiert sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Grundlage ist eine Anzeige, unter anderem gegen Chorherr. Offenbar führt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) seit kurzem Einvernahmen durch.

Der Fragekomplex

Im Mittelpunkt der Befragungen steht demnach die Vergabe der Fördergelder durch die Stadt Wien, die Verwendung der Gelder und die Abrechnung (Rechnungslegung) der erhaltenen Förderungen gegenüber der Stadt Wien.

Dem Vernehmen nach bestreiten Chorherr und seine früheren Vereinskollegen die in der Anzeige angeführten Verdachtsmomente vehement. Fragen könnten sich dadurch aber an das Ressort von Finanzstadträtin Renate Brauner ergeben, die, wie berichtet, mit Chorherr über einen anderen gemeinnützigen Verein Verbindungen hat und die Förderbescheide teilweise vorab bekam.

Berg an Unterlagen

Dem KURIER liegen viele dieser Förderbescheide und zahlreiche Kontoauszüge des Vereins vor. Daraus ergeben sich neue Fragen, auf die Chorherr in der Öffentlichkeit noch keine Antworten gegeben hat. Es liegen zwar zahlreiche Kontoauszüge des Vereins vor, aber ob auch Endabrechnungen der Stadt Wien übermittelt wurden, ist unklar.

Spannend ist auch, dass der Trägerverein des südafrikanischen Schulprojekts "Ithuba" offenbar seit mindestens 2001 Förderungen der Stadt Wien erhalten hat. Allerdings liegt dem KURIER nur ein Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vor, wonach der Verein "zur Aufnahme der Tätigkeit" eingeladen wird. Dieser stammt allerdings erst vom 30. August 2004. Gab es also Förderungen für einen noch gar nicht eingetragenen Verein?

"Nicht nachvollziehbar"

Brisante Fragen zu Chorherrs Ex-Verein
Beate Meinl-Reisinger (Neos)

"Wie Förderungen der Stadt Wien vergeben und abgerechnet werden, ist nicht nachvollziehbar. Über die Geschäftsgruppen hinweg gibt es keine einheitlichen Förderrichtlinien", sagt Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. "Unklar bleibt in der Causa Chorherr auch weiterhin, ob die Förderungen an den Verein mit dem Fördergeber korrekt abgerechnet wurden. Die Vereinsbilanzen wurden nach wie vor nicht offengelegt." Die FPÖ überlegt bereits, eine U-Kommission einzuberufen. Allerdings müsste dafür erst jene zum KH Nord abgeschlossen werden – doch diese hat noch nicht einmal ihre Arbeit begonnen.

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