Die Feuerwehr bei der Reinigung des Tatortes.

© APA/HERBERT P. OCZERET

Gegendemo
05/09/2016

Polizeieinsatz bei Mahnwache am Brunnenmarkt: Zwei Festnahmen

"Identitäre" wurden von 120 linken Aktivisten attackiert. Polizei: Panzer nur "zufällig" vor Ort.

Eine "Mahnwache" der rechten "Identitären Bewegung" für die am Mittwoch am Wiener Yppenmarkt ermordete Frau hat am Sonntag durch eine spontane Gegendemo von linken Aktivisten für einen enormen Polizeieinsatz gesorgt. Laut Exekutive attackierten rund 120 Demonstranten die drei "Identitäre" unter anderem mit Baseballschlägern und Feuerwerkskörpern.

Laut Sprecher Paul Eidenberger rückte die Polizei mit 50 bis 100 Mann aus. Unterstützt wurden sie von einer Hundestaffeln und der WEGA. Auch ein Polizeipanzer war im Einsatz und ein Hubschrauber kreiste über den Yppenplatz. Gegen 21.45 Uhr war die Lage wieder ruhig. "Es gab keine Verletzten und keine Sachbeschädigungen", sagte Eidenberger. Auch festgenommen wurde niemand.

Statt 50 nur drei Personen erschienen

Nachdem ein 21-jähriger Kenianer die Frau am Mittwoch offenbar brutal erschlagen hatte, hatte die "Identitäre Bewegung" eine "Mahnwache" mit etwa 50 bis 100 Personen bei der Polizei angemeldet. Erschienen sind dann allerdings nur drei Personen. Die "Identitäre Bewegung" twitterte, dass das "Gedenken am Yppenplatz" abgesagt wurde, bei der Exekutive wusste man davon allerdings nichts. Dafür hatten sich rund 120 Gegendemonstranten eingefunden, die laut Polizeisprecher Paul Eidenberger umgehend damit begannen, die eintreffenden Polizisten mit bengalischen Feuern zu bewerfen. Zudem hätten sie sich "vermummt und bewaffnet".

Panzer nur "zufällig" vor Ort

Seitens der linken Aktivisten wurde die Demo als Erfolg gesehen: "Wir werten die Spontandemonstration als Erfolg, es ist uns heute gelungen, die rechtsextreme 'Mahnwache' der 'Identitären' sowie jegliches andere öffentliche Auftreten von Rechtsextremen im Bezirk zu verhindern", sagte Tom Müller, Pressesprecher der Plattform NoFascism. Müller kritisierte noch am Abend das große Polizeiaufgebot. "Das Verhalten der Polizei war absolut unverhältnismäßig. Es war eine friedliche Kundgebung. Plötzlich sind von überall Polizisten gekommen", sagt Müller im KURIER-Gespräch. Vor allem der Einsatz des Panzer war für Müller völlig überzogen. "Wir haben die umliegenden Gastronomen im Vorhinein informiert, dass die Kundgebung stattfinden wird. Die Leute im Viertel wussten Bescheid, es ist kein Sachschaden entstanden und es gab auch keine Verletzten", erklärt Müller.

Polizeisprecher Paul Eidenberger erklärt den Einsatz des Polizeipanzers so: "Es handelte sich um ein Bergefahrzeug, das zuvor im 21. Bezirk im Einsatz war. Weil alle WEGA-Beamten zum Einsatz am Brunnenmarkt gerufen wurden, fuhren sie gleich mit dem Panzer dorthin. Er diente als Transportmittel, war also nur zufällig dabei und stand während dem Einsatz in einer Seitengasse."

Zwei Festnahmen, zwei Anzeigen nach Demo

Laut Erstbericht der Beamten waren die Demonstranten auch mit Baseballschlägern bewaffnet. Dies ließ sich im Nachhinein aber nicht mehr verifizieren, da "sie in alle Richtungen davon gelaufen sind", wie Eidenberger sagte. Zudem sollen die Gegendemonstranten auch gegen Fahrzeuge getreten haben.

Zwei Demonstranten wurden wegen Veraltungsdelikten vorläufig festgenommen. Zwei weitere wurden wegen tätlichen Angriffs und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt.

Bei den involvierten Personen gingen die Wahrnehmungen auseinander: "Unser Ziel war es, dem Versuch der Vereinnahmung des 8. Mai durch Neofaschist_innen ein starkes antifaschistisches Zeichen entgegen zu setzen und ihnen gerade an diesem Tag nicht die Straße zu überlassen. Das ist uns mit dieser lautstarken Demonstration durchs Yppenviertel auch gelungen", resümierte Tom Müller, Pressesprecher der Plattform NoFascism. RFJ NÖ Landesgeschäftsführer Markus Ripfl, der laut einer Aussendung "als Privatperson eine Kerze für die Verstorbene platzieren" wollte, beschrieb hingegen eine "Hetzjagd": Ich wurde circa einen Kilometer lang verfolgt, bis ich zu einem Polizisten flüchten konnte. Wir rannten um unser Leben, wer weiß was diese Randalierer mit uns gemacht hätten, wenn wir nicht davon gekommen wären".

Laut Social-Media-Berichten sollen die "Identitären" eine weitere "Mahnwache" angekündigt haben. Bei der Polizei ging aber noch keine entsprechende Anmeldung ein.

Problem-Gebiet

Dass der Brunnenmarkt und Yppenplatz mit ihrer Nähe zur U-Bahnstation Josefstädter Straße seit Jahren ein Problem für die Polizei darstellen, ist bekannt. Aus diesem Grund finden immer wieder Schwerpunktkontrollen statt, am Brunnenmarkt befindet sich sogar eine eigene Polizeiinspektion.

Trotz der zahlreichen Beschwerden wegen Francis N.ist bis zur Bluttat wenig geschehen. Das Unterbringungsgesetz (UBG), das die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker regelt, griff im Fall des Kenianers nicht. "Vorläufige Erhebungen ergaben, dass bislang kein Grund vorlag, den Verdächtigen nach dem UBG dem Amtsarzt vorzuführen. Er war zwar auffällig, aber nicht in einem ausreichenden Maße", erklärt Polizeisprecher Paul Eidenberger.

Verwaltungsstrafen

Wenn eine Person, so wie Francis N., nur teilnahmslos an einer Ecke steht, kann die Exekutive nicht eingreifen. Beschwerden, dass sich der Obdachlose in der Öffentlichkeit erleichtert, zogen lediglich Verwaltungsstrafen nach sich. Medienberichte, wonach die Polizei Francis N. nach dem Unterbringungsgesetz vom Brunnenmarkt hätte fernhalten können, sind laut Polizei "schlichtweg falsch".

"Es gibt jede Woche Dutzende Fälle, wo wir Personen, die sich selbst oder andere gefährden, dem Amtsarzt vorführen. Der kann veranlassen, dass die Person anschließend in ein Krankenhaus auf die Psychiatrie gebracht wird. Ab da übernimmt dann ein Mediziner den Fall", erklärt Polizeisprecher Eidenberger.

Aber: Rund 99 Prozent der Eingewiesenen verlassen nach einer mehrstündigen Behandlung wieder das Krankenhaus.

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