Chronik | Wien
01.08.2017

Blümel: "Wer sich in die Hängematte legen will, soll das bitte ohne Steuergeld machen"

VP-Chef Gernot Blümel fordert mehr Fördergelder für leistbare Eigentumswohnungen.

Wiens ÖVP-Obmann zur Mindestsicherung, Islam-Kindergärten und Privatisierungen – und die Verwechselbarkeit zwischen seiner Partei und der FPÖ.

KURIER: Demnächst wird ein neuer Abschnitt der U1 eröffnet. Wenn es nach Ihnen geht: Werden die U-Bahnen privatisiert, wovor die SPÖ warnt?

Gernot Blümel: Interessant, dass das gerade die SPÖ sagt. War es doch sie, die das Kanalnetz an amerikanische Heuschrecken verleast hat. Im Übrigen kenne ich derzeit nur einen einzigen Politiker, der wegen sogenannter böser Finanzgeschäfte verurteilt werden soll: Das ist der Herr Schaden von der SPÖ. Ich verstehe, dass die SPÖ eine Ablehnung gegen den freien Markt hat, weil sie beherrscht ihn nicht.

Aber käme eine Öffi-Privatisierung für Sie in Frage?

Kritische Infrastruktur muss im Einflussbereich des Staates bleiben. Aber gerade in Wien gibt es viele Bereiche, wo man Dinge für die Bevölkerung kostengünstiger machen kann. Fast alle Energieversorger der Länder haben einen strategischen privaten Partner dabei. Nur in Wien sind die Versorger im 100-prozentigen Eigentum der Stadt, genau dort wird es auch immer teurer.

Zentrales Wahlkampf-Thema wird leistbares Wohnen sein. Wo lässt sich hier ansetzen?

Hier sehe ich ein soziales Versagen der Stadt: Fast der gesamte Kuchen an Wohnbauförderung wird in Mietwohnungen investiert, aber kaum etwas in Eigentum. Ein Gutteil der Förderung soll aber in leistbares Eigentum fließen, denn nichts macht so unabhängig und so sicher gegen Altersarmut, als wenn man im Eigentum wohnt. Wien hat nur eine Eigentumsquote von 18 Prozent, in München sind es 25 Prozent. Das ist politisch beabsichtigt, damit die Menschen in Abhängigkeit gehalten werden.

Warum blockiert die ÖVP auf Bundesebene eine Mietrechtsreform?

Alle Vorschläge, die von Rot-Grün kommen, gehen in Richtung weitere Enteignung. Das wird es mit uns einfach nicht geben.

Kommen wir zum Streitthema Kindergärten: Sie fordern eine Erhebung der konfessionellen Hintergründe von Kindergärten. Wie soll das genau funktionieren?

Als ich 2015 als Parteiobmann nach Wien gekommen bin, konnte Stadträtin Frauenberger noch behaupten, es gebe keine islamischen Kindergärten – weil die Stadt den religiösen Hintergrund nicht erhebt. Das ist Realitätsverweigerung. Wenn sich private Betreiber um Steuergeld bewerben, muss er erhoben werden. Auch ein klarer Lehrplan muss eingereicht werden. Beides gehört kontrolliert. Werden die Kriterien nicht eingehalten, müssen die Subventionen entzogen werden.

Welche konkreten Kriterien meinen Sie?

Dass von den Pädagogen und Helfern Deutsch gesprochen wird. Wenn ein Betreiber zudem etwa laut Verfassungsschutz einen radikalisierten Hintergrund hat, muss man natürlich Konsequenzen ziehen.

Für Aufregung sorgte zuletzt die Aslan-Studie zu den Kindergärten. Wie erklären Sie sich, dass der Inhalt einiger Passagen überarbeitet und völlig ins Gegenteil gekehrt wurden?

Was ausschlaggebend ist: Steht Aslan hinter jedem Punkt und Beistrich dieser Studie? Das tut er. Das gibt mir die Möglichkeit, mit dieser Studie auch politisch tätig zu werden.

Thema Mindestsicherung: Sie haben von einem Anstieg der Kosten auf mehr als eine Milliarde Euro bis 2021 gewarnt. Die Grünen werfen Ihnen vor, falsche Zahlen zu verwenden, um den Neiddiskurs anzuheizen. Ist das der Stil der neuen ÖVP?

Das ist ein altbekanntes rot-grünes Muster: Die ÖVP zeigt ein Problem auf, Rot-Grün leugnet es. Irgendwann gibt es Stelle, etwa den Rechnungshof, der uns bestätigt. Auch hier wird es so sein.

Glauben Sie wirklich an einen derartigen Anstieg – angesichts der besseren Wirtschaftslage und dem Abebben der Flüchtlingsströme?

Das Problem wird nicht geringer, weil jetzt weniger Menschen kommen als 2015, sonst würden die Kosten ja exponentiell steigen. Alle Bundesländer haben verstanden, dass es Maßnahmen braucht, damit die Kosten akzeptabel bleiben. Nur die rot-grünen Willkommenskultur-Klatscher in Wien nicht.

Doch welchen Sinn machen Kürzungen, wenn dadurch immer wieder besonders Schwache getroffen werden, wie jüngst Beispiele aus NÖ zeigten?

Es ist absolut legitim, dass eine Bedarfsgemeinschaft nicht mehr als 1500 Euro beziehen soll. Was soll daran unsozial sein? Auch der VfGH hat bestätigt, dass das verfassungskonform ist. Jeder der Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wer sich aber nur in die Hängematte legen will, soll das bitte ohne Steuergeld machen.

Die FPÖ wirft Ihnen vor, ihre Positionen in der Asyl- und Integrationspolitik übernommen zu haben. Was unterscheidet die ÖVP noch von der FPÖ?

Die FPÖ hat prinzipiell nur das Migrationsthema für sich entdeckt. Und das seit 30 Jahren. Die FPÖ macht Probleme, wir lösen sie.

Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot: Welche Koalition bevorzugen Sie nach dem 15. Oktober?

Das kommt darauf an, wie der Wähler die Karten mischt. Wenn alle drei Parteien sehr knapp beisammen liegen, wird es eine andere Verhandlungsdynamik geben, als wenn eine mit großem Abstand auf Platz eins liegt.

Wäre eine Koalition mit der SPÖ überhaupt noch möglich?

Es müsste sich innerhalb der SPÖ natürlich einiges ändern. Wenn es dort einen neuen Vorsitzenden und anderes Personal gibt, vielleicht wäre das eine Möglichkeit. Wir schließen jedenfalls niemanden aus.

Sollte die ÖVP auch in der nächsten Regierung sitzen: Werden Sie ihr angehören?

Das Einzige, was ich fix dazu sagen kann: Ich werde bei der Wien-Wahl 2020 als Landesparteiobmann antreten.