Bis zu drei Tage Ärztestreik

Exakt 3713 Ärzte der Wiener Gemeindespitäler durften die vergangenen Tage darüber abstimmen, ob sie zu einem Streik bereit sind. Hintergrund ist der noch immer ungelöste Konflikt zwischen Stadt und Ärztekammer rund um die neuen Arbeitszeit- und Gehaltsregeln für die Spitalsärzte. Das Ergebnis der Umfrage liegt heute, Donnerstag, vor.

Während Wiens Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres mit einer großen Mehrheit für Kampfmaßnahmen rechnete, gab sich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bis zuletzt gelassen. Schließlich seien die Ärzte bloß zu ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zum Streik befragt worden, betonte sie erst kürzlich.

Ihre Hoffnung könnte trügerisch sein. Denn bei einer Mehrheit stehen die Zeichen tatsächlich auf Streik, wie kammerinterne Infos an die Spitalsärzte belegen: "Wenn die Abstimmung für einen Streik positiv ausgeht, wird ein Streikkomitee zusammengesetzt." Dann werde man die konkreten Maßnahmen beschließen. Und weiter heißt es: "Es ist jedenfalls mit einer ein bis drei Tage dauernden Streikphase noch Anfang September und einer weiteren Eskalation danach zu rechnen, sollte es zu keiner Lösung kommen."

Mitten im Wahlkampf

Für Gesundheitsstadrätin Wehsely und die gesamte SPÖ, die sich am 11. Oktober der Wien-Wahl stellen müssen, ein denkbar dramatisches Szenario.

Seitens der Ärztekammer plant man auch schon die ärztliche Versorgung während der Kampfmaßnahmen: "Während eines Streiks ist die unabdingbar notwendige notfallmedizinische Versorgung in jedem Spital sicher zu stellen", heißt es in einem weiterem Kammer-Papier, das dem KURIER vorliegt. Konkret bedeutet das: "Sonn- bzw. Feiertagsbesetzung in allen Abteilungen/Instituten ist zu organisieren und einzuteilen."

Umstritten ist freilich noch, ob die Ärztekammer überhaupt einen Streik vom Zaun brechen darf: "Gehaltsverhandlungen und Streikbeschlüsse sind Sache der Gewerkschaft", betonte zuletzt Susanne Jonak von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die sich strikt gegen Kampfmaßnahmen und für die Annahme des letzten Angebots der Stadt ausspricht.

Recht auf Streik

In der Ärztekammer sieht man das erwartungsgemäß anders: Die für die Spitalsärzte zuständige Kurie der angestellten Ärzte sei eine kollektivvertragsfähige Körperschaft und damit sehr wohl berechtigt, einen Streik auszurufen, heißt es.