Bei Wien-Wahl 2020 könnten zwei Migrantenlisten antreten

Die Ankündigung von Ex-UETD-Vizechef Hakan Gördü, mit einer eigenen Liste bei der nächsten Wien-Wahl mitmischen zu wollen, schlug hohe Wellen. Wie KURIER-Recherchen ergaben, könnte diese aber nicht die einzige Bewegung bleiben, die sich beim Urnengang an Migranten richtet. Unter dem Namen „Mehr Österreich“ könnte sich noch eine weitere dem Votum stellen.

Dahinter steht die aus Vorarlberger Arbeiterkammer-Wahlen hervorgegangene „Neue Bewegung für die Zukunft“ (NBZ), die zu etwa 60 Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht und zurzeit Länderstrukturen aufbaut. Im Fokus stehen Inklusion und Minderheitenrechte. Bundesvorsitzender Adnan Dincer hält ein Antreten 2020 für möglich.

Allerdings, räumt er ein, wären die Chancen für zwei parallele Listen gering, „wenn sich diese ausschließlich an Migranten richten“. Deshalb versteht man sich als breite Bürgerbewegung, die auch Vertreter der Mehrheitsgesellschaft anspreche. Und zwar „mit österreichischen Themen“. Die türkische Politik hole man sicher nicht herein, betont Dincer. Von Mitgliedern, die das anders sahen, habe man sich getrennt.

Ob die Bewegung 2020 zur Wien-Wahl antritt, entscheide sich, sobald die Bezirksstrukturen in der Hauptstadt stehen. Sollte es inhaltliche Parallelen mit Gördü geben, sei eine Zusammenarbeit vorstellbar, sagt „Mehr Österreich“-Landesvorsitzender Cengizhan Akbudak.

Gördü schließt eine Fusion mit einer bestehenden Partei zwar aus. Dass zwei Migrantenlisten antreten, bezweifelt er aber. Ihm schwebt eine basisdemokratische Bewegung vor, „in der jeder willkommen ist, der gute Ideen hat“.

Aus Fehlern der Vergangenheit habe man gelernt, sagt der Ex-Vize der "Union Europäisch-türkischer Demokraten" (UETD). Ein solcher sei etwa gewesen, "die türkische Politik mit Leib und Seele zu verteidigen". Er lege nun seinen Fokus auf Österreich.

Das Wort „Migrantenliste“ kann Gördü nicht mehr hören, seit er 2015 für die vom Simmeringer Arzt Turgay Taskiran gegründete multiethnische Liste "Gemeinsam für Wien" aktiv war. Unisono mit Dincer und Akbudak skizziert er eine „breite Liste“, die sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten stelle. Konventionelle Parteien würden diese Funktion "leider nicht" erfüllen und Migrantenvertreter bloß als „Verschubmasse und Stimmvieh“ betrachten.

Noch steht Gördüs Liste, die er „links der Mitte“ verortet, aber noch nicht. Im Dezember will er mit Gleichgesinnten erst einmal Inhalte und Zielgruppe definieren. Negative Reaktionen hätten ihn überrascht, sagt er: „Nur weil ich Hakan heiße, sind wir doch keine Islampartei und wir wollen auch nicht die Scharia im Gemeinderat einführen.“