Chronik | Wien
13.05.2017

Behörden überprüfen nun 1047 Austro-Türken

Polizei übermittelte den Bundesländern Liste möglicher Doppelstaatsbürger. Verfahren werden eingeleitet.

Aufsehen erregt eine Liste möglicher österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger, die das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) am Donnerstag an die zuständige Magistratsabteilung (MA) 35 übermittelte. Sie enthält 1047 Namen von Personen, die 2015 in der Türkei wahlberechtigt waren. Aufgabe der Behörde ist es nun, zu ermitteln, ob die Genannten überhaupt im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind – und wenn dies der Fall ist, eine etwaige illegale Doppelstaatsbürgerschaft nachzuweisen.

Da nur 162 der 1047 angeführten Personen in Wien gemeldet sind, wurde die Liste auch an die anderen betroffenen Bundesländer weitergeleitet. Für Montag hat die Stadt zudem zu einem Ländertreffen eingeladen, um die vorhandenen Informationen abzugleichen.

Verfahren werden eingeleitet

Ermittelt werde dann in mehrere Richtungen, heißt es seitens der MA35. Zum einen werde man das Außenministerium bitten, auf diplomatischem Wege in der Türkei Erkundigungen einzuholen und zugleich auch selbst die türkischen Behörden anschreiben – was erfahrungsgemäß eine Sackgasse sei, da man auf derlei Anfragen üblicherweise keine Antworten erhalte.

Zum anderen werde man die Betroffenen persönlich einladen, an der Aufklärung mitzuwirken. Diese werden aufgefordert, einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister (Nüfüs Kayit Örnegi) vorzulegen. Dazu zwingen könne man zwar niemanden, sagt Abteilungsleiter Werner Sedlak. Ermittlungsergebnisse ließen sich aber auch auf anderen Wegen erzielen. So werde etwa eruiert, ob im Rahmen etwaiger anderer Verfahren türkische Papiere vorgelegt wurden.

Wie besagte Liste zustande gekommen ist und warum sich ausgerechnet diese 1047 Namen darauf befinden, ist noch unklar. Fakt ist bloß, dass die Zusammenstellung das Nebenprodukt einer polizeilichen Ermittlung in Niederösterreich ist.

„Wir haben die Liste vor wenigen Tagen im Zuge einer Amtshandlung erhalten und sie an die zuständigen Behörden weitergeleitet“, erklärt der Leiter des LVT NÖ, Roland Scherscher. Die Amtshandlung habe jedoch nichts mit der Liste zu tun gehabt.

FPÖ übergibt "ihre" Listen

Am Montag wollen auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Wiens blauer Vizebürgermeister Johann Gudenus die ihnen vorliegenden türkischen Wählerregister an Stadtchef Michael Häupl und den für die MA35 zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) übergeben.

Da die Freiheitlichen nur die Verzeichnisse der türkischen Generalkonsulate in Wien und Salzburg (nicht aber aus Bregenz) besitzen, handle es sich um rund 96.000 Namen, erklärt ein Sprecher. Insgesamt enthält die Liste aller wahlberechtigten Türken in Österreich 107.877 Personen – 66.382 sind beim Generalkonsulat Wien registriert, 29.602 beim Salzburger und 11.893 beim Bregenzer.

Alle drei Wählerverzeichnisse liegen dem Grünen Peter Pilz vor – der aber klarstellte, diese erst den Behörden übergeben zu wollen, wenn das Ministerium eine Garantie abgibt, dass alle ihre Staatsbürgerschaft behalten, die ohne Vorsatz – etwa, weil sie Kinder waren – einen zusätzlichen türkischen Pass bekommen haben.

Auch im Fall der „FPÖ-Listen“ muss erst geklärt werden, wer sowohl in der Türkei, als auch in Österreich wahlberechtigt ist – und wie es dazu gekommen ist. Bei den Freiheitlichen schätzt man, dass bundesweit rund 20.000 und allein in Wien 10.000 illegale Doppelstaatsbürger leben.