Bauausschuss lehnt Volkshilfe-Haus in Döbling ab
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ÖVP und FPÖ stimmen gegen eine erforderliche Sondergenehmigung. Vize-Ausschuss-Vorsitzender legt daraufhin Funktion zurück.
An der Heiligenstädter Straße 172 wird – zumindest vorerst – kein Wohnhaus für Kinder und Jugendliche gebaut. Der Grund: ÖVP und FPÖ haben den sogenannten Volkshilfe-Hafen am Montag im Bauausschuss des Bezirksparlaments nicht genehmigt. Zum Ärger von Thomas Mader von der SPÖ, der stv. Bezirkschef und Vorsitzender der lokalen Volkshilfe ist.
Aber der Reihe nach: Im Sommer genehmigte der Wohnbau-Ausschuss des Gemeinderats unweit des Nussdorfer Bahnhofs einen Neubau für die Volkshilfe. Darin geplant: ein Shop und ein Café im Erdgeschoß sowie Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen können, im 1. Stock.
In den anderen Obergeschoßen sind Heimeinheiten vorgesehen. Dort sollen zum Beispiel Frauen in Notlagen ein Zuhause finden. Soweit das Konzept.
Sondergenehmigung nötig
Allerdings hatte auch noch der Bezirk ein Wörtchen mitzureden. Denn der Volkshilfe-Hafen ist höher geplant, als die Bauordnung erlaubt. Straßenseitig um 16 Zentimeter. Und hinten, zu den Gleisen hinaus, um 1,53 Meter. Gebaut werden kann es so nur, wenn der Bezirk eine Sondergenehmigung erteilt.
Das Problem: Im Bauausschuss fand sich dafür keine Mehrheit. „Das ist sehr schade“, sagt Vize-Bezirkschef Mader im Gespräch mit dem KURIER.
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Thomas Mader ist stv. Bezirkschef und Vorsitzender der lokalen Volkshilfe.
„ÖVP und FPÖ haben gegen den sozialen Zusammenhalt gestimmt.“ Aus Protest legte er seine Funktion als stv. Vorsitzender des Bauausschusses zurück.
„Offenkundig befangen“
Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) erklärt die Ablehnung auf Nachfrage mit dem Schutz des Ortsbildes: „Man muss jede Überschreitung der Bauhöhen infrage stellen.“
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Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP)
Ähnlich argumentiert Klemens Resch, Klubchef der FPÖ: „Auch die Volkshilfe muss sich an die Bauordnung halten.“
Und es gibt einen weiteren Grund, warum er den Volkshilfe-Hafen ablehnt. „Flüchtlinge, Drogensüchtige und andere soziale Problemfälle“ werden dort einziehen, vermutet Resch.
Zudem kritisiert er Maders Doppelfunktion: Dieser habe trotz „offenkundiger Befangenheit“ im Bauausschuss mitgestimmt.
Wie es mit dem Volkshilfe-Hafen weitergeht, ist derzeit offen. Die BDN-Gruppe, die Bauträger ist, kann das Gebäude entweder niedriger planen – sodass es keine Sondergenehmigung braucht. Oder die Entscheidung des Bauausschusses vor dem Verwaltungsgericht bekämpfen.
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