Bis wann Wien eine autofreie City realisieren könnte

Ein jahrelanges Hickhack zwischen Stadt Wien und Bund fand am Sonntag ein jähes Ende: Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verkündete, dass er eine Novelle zur Erneuerung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Begutachtung schicken werde. Damit wird kamerabasiertes Zufahrtsmanagement für Innenstädte ermöglicht. 

Mehr als 25 Städte – darunter St. Pölten, Leoben, Linz und (am lautesten)  Wien – hatten das in der Vergangenheit gefordert. Das Ziel ist, dass man Stadtzentren  verkehrsberuhigt.  Durch die Kameras könne man  Kennzeichen etwa bei der Einfahrt  in die Innere Stadt  fotografieren. Wer nicht dort wohnt oder in eine Garage fährt, muss nach 30 Minuten den Bezirk verlassen.  

Aus einer technischen Machbarkeitsstudie, die vor Jahren erstellt wurde, geht hervor, dass so täglich bis zu 15.700 Einfahrten verhindert und die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduziert werden können. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Markus Figl (ÖVP), der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt und Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck jubelten via Aussendung. 

Ausschreibung notwendig

Bis dem Jubel die Umsetzung folgt, werden allerdings noch Jahre in Land ziehen. 

Laut Hanke sei das  Ziel  für  das Inkrafttreten der Novelle der 1. Jänner 2026. Und dann geht die Arbeit erst richtig los, wie Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima dem KURIER erklärt. Ab dann könne die europaweite Ausschreibung starten – dafür müsste man  etwa ein Jahr einkalkulieren.  Im Endeffekt würde jemand den Zuschlag bekommen, der „das kann und auch  schon Ähnliches umgesetzt hat. Bei so einem Projekt kann man nicht die Katze im Sack kaufen“.   

Danach müsse die betreffende Firma alles Benötigte erst produzieren. „So etwas hat niemand auf Halde liegen“, so Sima,  gleichzeitig müsse die Stadt mit den baulichen Vorbereitungen starten. Für beides müsse man insgesamt rund ein Jahr anberaumen. 

Vor 2028 ist also nicht mit einer autofreien City zu rechnen. 

Rote-grüne Verstimmungen 

„Die Grünen haben eines der größten Klimaschutzprojekte in der Geschichte unserer Stadt  vergeigt“, ärgert sich Sima.“ Zur Erinnerung:  Mit der  ehemaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich  Sima eine jahrelange Auseinandersetzung geliefert.  

Gewessler hatte wie Hanke zwar vorgehabt, eine Novelle der StVO umzusetzen. In deren Entwurf sei aber vorgesehen gewesen,  dass bei Demos die bildverarbeitenden Einrichtungen auszuschalten und zu verhängen seien. 

Entsprechende Events gibt es in der Innenstadt an die 1.800 pro Jahr. „Die Kameras wären mehr aus- als eingeschaltet“, sagte Sima damals.  Im Klimaschutzministerium begründete man den strengen Entwurf allerdings mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Bei den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und Neos, wo Sima bei den Verkehrsthemen mit am Tisch gesessen hatte, hätte die Diskussion über die Kameras hingegen „gefühlt fünf Sekunden“ gedauert.  Bei den Grünen  beurteilt man sie Sachlage naturgemäß genau konträr:  Das  Warten auf Kameras sei  nur eine „Ausrede“ und Wahlkampfgeplänkel. „Die Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt könnte schon längst umgesetzt sein“, erklärte Mobilitätssprecher Kilian Stark.

Massive Kritik von der FPÖ

Kritik von FPÖ Während alle anderen Parteien sich trotz Streits in der Frage einig sind, dass die City verkehrsberuhigt gehört, setzte es von den Blauen scharfe Kritik. Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp ortete gar einen  „Anschlag auf die Unternehmer“ und er fürchtet ein „Autoverbot“.