Aus für Wahlrechtsreform: SPÖ lässt Grüne abblitzen

Nach den letzten rot-grünen Querelen schien eine Einigung ohnehin nicht mehr sehr wahrscheinlich. Seit Donnerstagabend ist es fix: Die Verhandlungen zu einer Reform des Wiener Wahlrechts sind endgültig gescheitert. Vier Jahre lang dauerte das Gezerre um ein neues System, das nicht wie bisher die stimmenstärkste Partei bei der Mandatsverteilung massiv bevorzugt. Die SPÖ hatte naturgemäß kein Interesse, daran etwas zu ändern.

Zu unüberbrückbar waren in dieser Frage die Differenzen, hieß es Donnerstag aus SPÖ-Kreisen. Der grüne Chefverhandler David Ellensohn, wollte dies zunächst nicht kommentieren.

Ein Ende der Koalition bedeutet das noch nicht. Ein Indiz dafür: Für Freitag haben Ellensohn und SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Dem Vernehmen nach soll dabei ein Minimalkompromiss präsentiert werden. Darunter fällt die Reform der Briefwahl, die derzeit nicht verfassungskonform ist. Ohne sie könnte die Wahl angefochten werden, die nun doch erst im Herbst stattfinden könnte.

Dass die Grünen für die Reform der Mandatsverteilung derart verbissen kämpften, liegt letztlich an einem einseitigen, dünn beschriebenen Papier, das fünf Jahre alt ist: Der Notariatsakt, mit dem sie sich gemeinsam mit ÖVP und FPÖ verpflichteten, für ein faires Wahlrecht zu sorgen (siehe Faksimile). "Wenn die Grünen jetzt gar nichts zusammenbringen, werden sie das schmerzhaft zu spüren bekommen", analysiert Politologe Thomas Hofer. "Die Opposition wird ihnen diesen Umfaller bei jeder Gelegenheit vorhalten." Doch auch die grünen Wähler würden dies nicht goutieren.

Koalitionsbruch

Ein totales Zerwürfnis kann sich auch die SPÖ nicht leisten. Denn schließlich könnten die Grünen die Änderung der Mandatsverteilung gegen die SPÖ mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschließen. Für die machtgewohnte SPÖ und ihren Bürgermeister Michael Häupl wäre das ein Affront sondergleichen.