Aufregung um Angriffe auf Journalisten bei FPÖ-Demo in Wien

Die Wiener FPÖ rief am Donnerstag zur Demonstration "Favoriten hat genug" auf. Am Rande der Kundgebung kam es zu Übergriffen auf Journalisten, wie Videoaufnahmen zeigen.

Ein Kamerateam von PULS 24 geriet zwischen die Fronten mehrerer Besucher, die scheinbar nicht gefilmt werden wollten.

Zu Handgreiflichkeiten kam es, als eine PULS 24-Reporterin Mitglieder der rechtsextremen Identitären und der Parteijugend interviewen wollte.

Fernsehteam bei Arbeit behindert und beschimpft

Diese begannen den Kameramann zu schubsen, deckten die Kamera ab, beschimpften und übergossen die Mitarbeiter mit Wasser. Auch zahlreiche Beschimpfungen sind zu hören.

Zu sehen ist auch wie Pressemitarbeiter der FPÖ sowie der blaue Bezirkspolitiker Leo Kohlbauer dazwischen gehen. Man versucht die Teilnehmer zu beruhigen und erklärt, dass es sich um eine medienöffentliche Veranstaltung handle. 

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos regierten am Freitag alarmiert. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer ortete in einer Pressekonferenz einen Angriff auf die Medienfreiheit und betonte: „Diese Gewalt trägt Herbert Kickls Handschrift.“ Sie rief „alle konstruktiven Kräfte“ im Lande dazu auf, dagegen aufzustehen.

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker übte massive Kritik an der seiner Meinung nach unter Kickl „immer radikaler“ werdenden FPÖ. Dass nun auch ein Kamerateam „physisch attackiert“ wurde, zeige, wo die Reise mit den Freiheitlichen hingeht: „In Richtung Putin und Russland, in Richtung eines autoritären Staates, da wollen wir nicht hin.“

SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich in einer Pressekonferenz der Kritik an. Es gehe in eine Richtung, die ihn mit Sorge erfülle, wenn unabhängige Medien bei Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen würden.

Kritik kam auch von den NEOS. „Freunde Putins und freie Presse - das passt nicht zusammen“, kommentierte der EU-Spitzenkandidat der Pinken Helmut Brandstätter.

Reporter ohne Grenzen fordert Konsequenzen

Fritz Hausjell, Präsident der Österreichsektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), forderte von Demoveranstaltern und der Wiener Landespolizei Konsequenzen, der Vorfall sei „ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit“.

Das Innenministerium müsse nach Vorfällen der vergangenen Jahre bei Demos die Berichterstattung ausreichend sichern. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte am Rande einer Pressekonferenz auf Nachfrage, dass es offensichtlich immer wieder gewaltbereite Personen gebe - egal, von welcher Seite Kundgebungen stattfinden. 

Vorfall bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Er verwies einerseits auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, andererseits müsse „mit der notwendigen Konsequenz“ eingeschritten werden, wenn Gewalt im Spiel ist. Egal, von welcher Seite eine Kundgebung oder Demonstration organisiert werde - ganz links oder ganz rechts - „die Polizei geht hier gegen jede Form der Gewalt konsequent und mit aller Vehemenz vor“.

Die Wiener Polizei postete auf X, dass man kurz nach der Auseinandersetzung hinzugekommen sei und man die Situation beruhigen habe können. Der Vorfall sei bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt worden.

Der Presseclub Concordia schreib auf "X": „Bürger:innen haben das Recht zu erfahren, was auf Parteiveranstaltungen passiert.“ Es sei gut, dass FPÖ-Funktionäre in diesem Fall dazwischen gegangen seien.

Die Partei müssen nun aber auch dringend ihre Verbalattacken auf Journalistinnen und Journalisten einstellen, „die solche Angriffe mitprovozieren“.

FPÖ kontert Kritik

Bei der FPÖ reagierte man mit Kritik am Vorgehen des Kameramanns von Puls24. Dieser habe sich bei der Kundgebung gegen „importierte Kriminalität“ aggressiv verhalten und sich Demoteilnehmern bis auf wenige Zentimeter genähert, meinte etwa Kohlbauer zur APA.

Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von „Täter-Opfer-Umkehr“, und auch Parteichef Herbert Kickl sprach - begleitet von einem Video von FPÖ-TV - von einer Provokation der Demoteilnehmer und verlangte eine Entschuldigung.