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Chronik Wien
09/18/2020

Aufenthaltstitel erschlichen: Mann soll 27 Scheinehen vermittelt haben

Drittstaatsangehörige erhielten dadurch in Österreich Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Sozialleistungen.

Beamten der Fremdenpolizei und der Wiener Polizei ist "ein Schlag gegen die organisierte Vermittlung von Aufenthaltsehen gelungen", wie sie am Freitag in einer Aussendung mitteilten. Eine mutmaßliche Tätergruppe rund um einen 49-jährigen Hauptverdächtigen aus Serbien, der seit 2016 insgesamt 27 Ehen vermittelt haben soll, wurde ausgeforscht.

Der Mann steht im Verdacht, mit zwei österreichischen Komplizen im Alter von 47 und 38 Jahren zahlungswillige Drittstaatsangehörige aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo Aufenthaltsehen mit meist ungarischen Frauen organisiert zu haben.

10.000 Euro "Kuppel-Gebühr"

Pro Vermittlung verlangten die mutmaßlichen Täter im Schnitt 10.000 Euro, die Ehen wurden in serbischen Standesämtern geschlossen. Das Ziel der Eheschließungen war es laut Polizei, sich bei österreichischen Einwanderungsbehörden Aufenthaltstitel zu erschleichen. Denn als Angehöriger eines EWR-Bürgers erlangten die jeweiligen Drittstaatsangehörigen Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Sozialleistungen.

"Wer die 10.000 Euro bezahlte, erhielt ein Gesamtpaket, das gefälschte Dokumente, die Ehe und die Anstellung in einer Scheinfirma beinhaltete", sagte Polizei-Sprecher Paul Eidenberger dem KURIER.

Die vermittelten Ehepartner sollen allerdings nie in Österreich ansässig gewesen und nur für notwendige Behördengänge nach Wien gekommen sein - dementsprechend schwierig sei nun deren Verfolgung, so Eidenberger weiter. Die Entlohnung dürfte 3.000 Euro pro Vertrag betragen haben und es gebe keine Hinweise darauf, dass Frauen zu Hochzeiten gezwungen wurden. Bei den Ermittlungen konnte unter anderem eine ungarische Großfamilie ausgeforscht werden, in der mehrere Angehörige beider Geschlechter als Ehepartner fungierten.

Netzwerk aus Scheinfirmen

Die Tatverdächtigen sollen für die fünfstellige Summe nicht nur Scheinehen sondern auch vorgetäuschte Anstellungen bei in Wien gemeldeten Scheinfirmen vermittelt haben. Einer der Beschuldigten soll dafür ein Netzwerk aus Scheinfirmen zur Verfügung gestellt haben. Durch die Ausstellung "fingierter" Lohnzettel und Arbeitsverträge sollten die Einwanderungsbehörden getäuscht werden, teilt die Polizei mit.

Erst die Scheinfirmen hätten die Ermittler auf die Spur der "Heiratsschwindler" gebracht. "Das Landeskriminalamt Wiener ermittelte ursprünglich gegen zwei der Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit dem Scheinfirmenkonstrukt. Erst später wurde klar, wozu diese dienten", erklärte Eidenberger. Ab diesem Zeitpunkt übernahm die Fremdenpolizei.

Wohl hohe Dunkelziffer

Dort geht man übrigens von einer hohen Dunkelziffer an weiteren Scheinehen aus. Insgesamt wurden von den Ermittlern bisher 59 Delikte wegen des Verdachts auf gewerbsmäßige Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt, gewerbsmäßiger Vermittlung von Aufenthaltsehen bzw. Fälschung von Beweismitteln angezeigt. Es wurden 48 Personen polizeilich vernommen und weitere neun Personen zur Fahndung ausgeschrieben.

Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, lässt sich laut Polizei derzeit noch nicht sagen. Ersten Annahmen zufolge dürfte aber allein, der durch die Scheinfirmen verursachte Schaden, im siebenstelligen Eurobereich liegen. 

Durch die Aussagen einiger geständiger Personen soll "nach und nach das Konstrukt aus Vermittlung von Ehepartnern sowie der systematischen Vermittlung von Scheinbeschäftigungen" ausgeforscht und ans Licht gebracht worden sein, heißt es in der Aussendung der Polizei. Die drei Hauptverdächtigen wurden auf freiem Fuß angezeigt.

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