Oligarch bestätigt Drehscheibe Wien

Wie eine Bombe hat in der Ukraine der KURIER-Bericht vom Sonntag über eine geheime Handelsdrehscheibe und damit auch mutmaßliche Geldwaschmaschine ukrainischer Oligarchen in zwei unscheinbaren Büros in der Wiener City eingeschlagen. Denn nahe des Stephansdoms werden große Mengen von Uran, Titan, Gas und Chemieprodukten zwischen Kasachstan, der Ukraine und dem verfeindeten Russland verschoben.

In einer ersten Reaktion auf den KURIER-Bericht bestätigte der ukrainische Oligarch David Zhvania die dargestellten Verdachtsmomente und nennt sogar den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk als Begünstigten der Schiebereien.

Atommeiler

Die Hintergründe: In zwei Innenstadt-Büros residieren die "Bollwerk Finanzierungs- und Industriemanagement AG" und die "Antra GmbH". Sie haben zwar österreichische Geschäftsführer, tatsächlich sollen sie aber unter Kontrolle des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Nikolai Martynenko stehen.

Diese unscheinbaren Firmen bewegen viel. Sie kaufen Uran in Kasachstan für die ukrainischen Atommeiler. Sie beliefern ein ukrainisches Chemiewerk in Odessa mit Gas und verwerten dessen Produkte. Besonders auffällig ist, dass sie einen russischen Rüstungshersteller mit Titan aus der Ukraine beliefern – obwohl sich beide Staaten eigentlich im Krieg befinden. Und das mit gewaltigem Gewinn, denn die Gewinnspannen sollen bei 30 Prozent und mehr liegen.

Die österreichischen Geschäftsführer beteuern, dass alles rechtens sei – auch im Zusammenhang mit den Handelsembargos der EU und den Compliancevorschriften der Banken. Doch ukrainische Ermittler sehen den Präsidenten-Vertrauten Nikolai Martynenko als Nutznießer der Geschäfte.

Bollwerk

Nachdem der KURIER die Hintergründe publiziert hatte – insbesondere den Vertrag 06/15-1 vom 20.03.2015 sowie № 18/15-1 vom 18.05.2015, wonach das staatliche ukrainische Unternehmen "United Mining and Chemical Company" über den Umweg der österreichischen "Bollwerk Finanzierungs- und Industriemanagement AG" Titan an eine Tochter des russischen Rüstungsherstellers "ROSTEC" liefert – wurde die Geschichte von allen wesentlichen ukrainischen und russischen Medien übernommen:

Zudem verteilte sich der Bericht auch massenhaft über die sozialen Netzwerke.

Daraufhin meldete sich am Montag der ukrainische Oligarch David Zhvania in einem Interview zu Wort. Er erklärten, dass er ein Partner Martynenkos bei den Wiener Firmen gewesen sei. Zhvania, der im Ranking der Top-15-Oligarchen der Ukraine liegt, distanziert sich aber von den derzeitigen Geschäften. Nach seinen Angaben wären die Wiener Firmen vorgesehen gewesen, kleinere Mengen Schleifmittel nach Österreich zu liefern.

Diese Firmen hätten nie Gewinne abgeworfen, vielmehr hätten man sie subventionieren müssen, damit sie ihre Mitarbeiter bezahlen können. Dass jetzt auch Uran verkauft würde, hätte er, Zhvania, erst jetzt aus der Zeitung erfahren.

Geldbörsel

Martynenko und er seien inzwischen zerstritten und hätten keinen Kontakt mehr. Zhvania glaubt aber nicht, dass Martynenko der große Gewinner ist. Er sei vielmehr nur das "Geldbörsel" von Jazenjuk. Gemeint ist niemand Geringerer als der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Für Martynenko kommt der Hype um die KURIER-Enthüllungen jedenfalls zu einem höchst ungeeigneten Zeitpunkt. Nachdem er im ukrainischen Fernsehen wegen einer Geldwäscheermittlung der Schweizer Behörden angegriffen wurde, stellte er öffentlichkeitswirksam sein Abgeordnetenmandat zur Verfügung.

Beobachter halten das aber für eine Finte. Denn sein Mandat kann er erst zurücklegen, wenn dem eine Parlamentsmehrheit zustimmt. Demzufolge könnte er sich hinter den Parlamentsclubs der Regierung verstecken, in dem er mit Bedauern feststellt, dass sein Rücktritt vom Parlament nicht abgesegnet worden sei.

Bei der Schweizer Geldwäscheermittlung geht es aber nur um ein Konto mit 30 Millionen Euro, von dem niemand wirklich weiß, woher das Geld gekommen ist. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit dem Atomreaktor-Produzenten Skoda, einer ebenfalls russischen Firma.

Nachdem nun die Titan- und Uran-Geschäfte offenbar wurden und nach dem großen medialen Wirbel darum, dürfte es jedoch schwer für die Abgeordneten werden, Martynenko zu halten.

Auch die USA sind angesichts der ausufernden Korruption in der Ukraine mit ihrer Geduld am Ende. Am Dienstag rief US-Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede im Kiewer Parlament die Ukraine dazu auf, den Kampf gegen die Korruption zu intensivieren.

"Sie werden kein demokratisches Land in der Welt finden, das trotz des Krebsgeschwürs der Korruption blüht", warnt Biden. Eine Justizreform sei dringend notwendig, sagt er.

Besonders im Visier der Amerikaner steht der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin, dem vorgeworfen wird, Chef eines hoch korrupten Apparats zu sein. Das ist aber gerade jener Mann, dem die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft vertraut.

Die Wiener Staatsanwälte hatten zu prüfen, ob sich Borys Loschkin, allmächtiger Chef der Kiewer Präsidentschaftskanzlei, am 4. November 2014 illegal über ein Firmengeflecht 130 Millionen Dollar (114,30 Mio. Euro) vom lettischen Bankkonto der Trejoli Business Ltd. nach Wien hat überweisen lassen. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige der österreichischen Geldwäscheverdachtsmeldestelle im März dieses Jahres.

Nach einer Anfrage bei der Kiewer Generalprokuratur kamen die Wiener Staatsanwälte zur Ansicht, dass diese Transaktion Teil eines Verkaufes seiner Mediengruppe UMH an eine Firma des umstrittenen ukrainischen Oligarchen Serhij Kurtschenko war. Deshalb erklärte die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Da somit keine Hinweise für das Vorliegen einer Geldwäscherei-relevanten Vortat ermittelt werden konnten, wurde das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts am 28. Oktober 2015 eingestellt."

Ukrainische Ermittler sind entsetzt über die angebliche "Blauäugigkeit" der Wiener Staatsanwälte, die sich auf eine Antwort von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin verlassen. Denn dieser sei nicht unabhängig, sondern wurde von Präsident Petro Poroschenko in sein Amt eingesetzt.