Anrainer kämpfen um Parkplatz: "Kaisermühlen wird verschandelt"

In Kaisermühlen liegen die Nerven blank. Weil infolge des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans ein fast 50 Jahre alter Parkplatz an der Ecke Schiffmühlenstraße/Harrachgasse einem mehrstöckigen Wohnhaus weichen könnte, steigen empörte Anrainer auf die Barrikaden. Mittels Petition wollen sie die Verbauung abwenden. Dass zurzeit gar kein Projekt geplant ist, ist da nebensächlich.

Es geht quasi ums Prinzip. Denn sollte die „Sozialbau“ als Grundbesitzer die Fläche verbauen, ginge Wohnqualität im Grätzel verloren, sind sich die zum Teil langjährigen Bewohner – Mieter wie Wohnungsbesitzer – einig: „Dann verschwinden nicht nur Parkplätze. Dann würde auch allen, die von ihren Wohnungen auf den Parkplatz schauen, die freie Sicht genommen“, argumentiert Anrainern Ingeborg Marschal. „Und allen wird die Sonne genommen.“

Das Grätzel habe sich in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin schon genug gewandelt, meint so mancher. „Wir haben hier in den 70ern eine Wohnung gekauft, weil wir im Erholungsgebiet wohnen wollten – früher (vor dem Bau zusätzlicher Wohnhäuser; Anm.) konnte man sogar noch die Alte Donau sehen“, erzählt etwa Johanna Hanzalius. „Hätten wir im dicht verbauten Gebiet wohnen wollen, wären wir in die Innenstadt gezogen.“ Und Rene Galli aus der Nachbarschaft meint überhaupt: „Kaisermühlen wird total verschandelt. Weil so viel gebaut wurde, haben wir im Sommer keinen Westwind mehr. Da kocht Kaisermühlen.“

Um den Verlust ihrer Wohnqualität zu verhindern, drängte die Initiative bereits im Frühjahr darauf, dass die bisherige Bausperre im Grätzel beibehalten werde. 547 Unterschriften legte man dem Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) sowie der für Stadtteilplanung und Flächennutzung zuständigen MA 21b vor.

Nevrivy habe den Anrainern allerdings zu verstehen gegeben: „Wenn ich sage, es wird gebaut, dann wird gebaut“ (was der Bezirkschef als „Lüge“ zurückweist). Und die MA21b habe die Einwände als „geringfügig“ abgelehnt.

Deshalb starten die Anrainer nun einen neuen Versuch, den neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu beeinspruchen. Bis 5. Dezember haben sie dafür Zeit.

Damit sich der Petitionsausschuss im Gemeinderat mit der „Beibehaltung der Bausperre“ beschäftigt, müssen mindestens 500 Unterschriften gesammelt werden.

Zwar habe man jetzt auch keine stärkeren Argumente als im Frühjahr, gibt Mitinitiator Walter Weber zu. „Unsere Hoffnung ist aber, dass wir die Baumaschinen durch die Petition ein Jahr – also bis nach der Wien-Wahl – aufhalten können. Dann gibt es vielleicht keine rot-grüne Mehrheit mehr, dann kommt es vielleicht zu einem Umdenken.“

Laut Sozialbau ist jedenfalls gar kein Projekt geplant. Die Stadt habe den Parkplatz bloß als optimale Nachverdichtungsfläche erkannt, erklärt Nevrivy. „Weil es ideal wäre, statt im Grünen auf einer bereits versiegelten Fläche zu bauen.“ Die Schaffung von Ersatzparkplätzen sei zudem gesetzlich geregelt.

Für die Petition hat der Bezirkschef wenig Verständnis: „Ein paar Unterschriften können nicht eine sinnvolle Entwicklung ausbremsen.“ Zudem glaube er nicht, dass es den Anrainern wirklich um die freie Sicht auf einen Parkplatz gehe, sagt Nevrivy. „Die Leute wollen einfach nicht, dass andere hinziehen, wo sie selber hingezogen sind.“