Angebliche rassistische Beschimpfung der Polizei: Keine Hinweise in Protokollen

Nach einer Attacke eines 26-Jährigen auf einen Jugendlichen am Sonntag in der Seestadt in Wien-Donaustadt hat das Opfer den an der Amtshandlung beteiligten Polizisten Rassismus vorgeworfen. Sie sollen ihn mehrfach als „Neger“ bezeichnet haben. Die Wiener Polizei hat nun das Funkprotokoll des Einsatzes ausgewertet. Dort soll der Begriff nicht gefallen sein, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Die Funkbetätigungen der Polizei werden automatisch aufgezeichnet. „Am Funkkanal, auf dem der Einsatz durch die Landesleitzentrale abgewickelt worden ist, ist während des gesamten Einsatzes zwischen 17.28 Uhr und 18.33 Uhr definitiv kein rassistisch konnotierter Begriff verwendet worden“, hieß es in der Stellungnahme der Exekutive.

"Nachweislich widerlegt"

Daher könne die Aussage des Jugendlichen, dass auf dem Funk das Wort „Neger“ gefallen sein soll, „nachweislich widerlegt werden“. „Es laufen darüber hinaus aber selbstverständlich weitere Erhebungen, Stellungnahmen von den am Einsatz anwesenden Einsatzkräften sowie der Beschwerdeführer sind natürlich noch ausständig, das dauert“, betonte die Pressestelle der Polizei.

Erneut wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche negativ konnotierten Begriffe „weder im internen noch im externen Sprachgebrauch einer modernen Polizei einen Platz haben“. Sollten sich die Vorwürfe des Burschen nachweisen lassen, „sind durchaus empfindliche disziplinäre Maßnahmen zu erwarten“.Bei dem Vorfall am Sonntag wurde die Polizei gerufen, weil laut Zeugen ein 26-jähriger rumänischer Staatsbürger auf drei Jugendliche losgegangen war und sie verletzt hatte. Die Berufsrettung versorgte die Opfer, ein 16-Jähriger wurde in häusliche Pflege entlassen, die anderen beiden - 16 und 20 Jahre alt - verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der Aggressor war unterdessen mit einem Fahrzeug geflüchtet, wurde aber später ausgeforscht.

Die Attacke dürfte einem 16-jährigen Wiener gegolten haben. Dem Burschen, Sohn einer Wiener Mutter und eines aus Nigeria stammenden österreichischen Staatsbürgers, wurde dabei unter anderem die Nase gebrochen. Er sagte aus, grundlos von dem 26-Jährigen und mehreren Begleitern des Aggressors attackiert worden zu sein. Als dem Jugendlichen noch Zeugen des Vorfalls zu Hilfe kamen, seien auch sie angegriffen worden. Der 16-Jährige gab in sozialen Netzwerken an, an der Amtshandlung beteiligte Polizisten hätten ihn in weiterer Folge wiederholt als „Neger“ bezeichnet, obwohl sie seinen Namen bereits gekannt hätten.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuletzt in der ORF-Pressestunde am Sonntag die Frage, ob es in der Polizei ein Rassismusproblem gibt, verneint. „Das kann ich ausschließen“, sagte er. Erstaunt darüber zeigte sich das Kollektiv „Black Movement Austria“. In einem offenen Brief an den Minister wurde angemerkt, dass dieser diese Aussage „offenbar ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage“ getroffen hat.
Das Kollektiv betonte, dass wenn sich die Vorwürfe bezüglich des Vorfalls am Sonntag erhärten sollen, dies aufzeigt, „wie rassistische Sprache und demzufolge rassistisches Gedankengut innerhalb der österreichischen Exekutive normalisiert sind“.