Chronik | Wien
05.12.2017

Andreas Schieder: "Ich will die SPÖ demokratisieren"

Der Herausforderer von Michael Ludwig möchte mit einem Team aus erfahrenen und neuen Funktionären regieren.

Schieder fordert eine Wohnbau-Offensive und analysiert das schlechte Abschneiden von Rot-Grün in aktuellen Umfragen.

KURIER: Sie sind jetzt seit fast drei Wochen Kandidat für den Wiener SPÖ-Vorsitz. Wie weit haben Sie sich schon in die Kommunalpolitik eingearbeitet?

Andreas Schieder: Ich lebe in Wien, deshalb sind mir die Stadtthemen nicht unbekannt. Es geht um diesen unverbrauchten Blick – dass man als Bürger dieser Stadt hinschaut, was super läuft, aber auch darauf, was besser gehen kann. Außerdem war ich zehn Jahre Gemeinderat.

Was funktioniert weniger gut in Wien?

Eine der Prioritäten liegt in der Wohnbaupolitik. Aktuell wurde eine Statistik veröffentlicht, wonach die Mietpreise im privaten Bereich massiv gestiegen sind. Es geht um das Errichten von geförderten Wohnbauten und Gemeindebauten, den bundespolitischen Kampf für ein neues Mietrecht, aber auch den Kampf gegen Leerstand.

Hat hier die bisherige Wiener Wohnbaupolitik Dinge versäumt?

Es wurde nicht schlecht gearbeitet in der Vergangenheit. Es geht aber darum, die aktuellen Probleme zu analysieren und zu handeln. Etwa mit einer Leerstandsabgabe.

Laut einer aktuellen KURIER-Umfrage hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr in Wien. Wie erklären Sie sich das?

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache führen gerade Regierungsverhandlungen. Es ist klar, dass sie jetzt in Umfragen öfter genannt werden. Dazu haben es die Grünen derzeit sehr schwer. Dadurch erscheinen Schwarz und Blau in Wien vorübergehend stärker, als sie es tatsächlich sind. Dennoch ist die Umfrage ein Alarm: Dass eine Regierungsbeteiligung auch für die SPÖ in Wien keine Selbstverständlichkeit ist.

Wenn sich Rot-Grün in Wien nicht mehr ausgeht: Wer kommt für Sie als Koalitionspartner in Frage?

Die SPÖ wird bei der Wahl viel stärker abschneiden als in dieser Umfrage, dadurch ergeben sich auch mehr Möglichkeiten. Die Wiener SPÖ muss im Zuge eines Modernisierungsprozesses auch Ansprechpartner werden sowohl für Grün-Wähler, als auch für FPÖ-Wähler, die sich von ihrer Partei verraten fühlen und enttäuscht sind, aber auch für bürgerliche Wähler, die keine Heimat mehr haben.

Sie haben eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Gilt das auch für die Kurz-ÖVP?

So wie sie sich derzeit benimmt, sehe ich wenig Schnittmengen. Kurz kopiert die FPÖ und zerstört all das, was uns Sozialdemokraten wichtig ist. Die ÖVP attackiert Bereiche, in denen es soziale Sicherheit gibt. Allen voran Wien mit seinem gut funktionierenden Dienstleistungswesen. Es gibt aber auch in der ÖVP vernünftige Personen, mittelfristig kann sie auch wieder ein Partner sein.

Laut Umfrage wird Michael Ludwig eher zugetraut, die Wiener SPÖ zu führen und zu einen. Wie erklären Sie sich das?

Die entscheidende Frage ist, wer als Bürgermeister besser geeignet ist. Hier liege ich in der Umfrage voran. Ich kann die Wiener SPÖ einen, weil ich durch meine Erfahrung in der Bundespolitik einen Blick von außen einbringen kann.

Wie umfassend wollen Sie das Regierungsteam umbauen?

Ich will, dass frischer Wind einzieht. Wir brauchen eine dynamische Wiener SPÖ, aber auch eine dynamische Stadtpolitik.

Viele SPÖ-Stadträte sind schon sehr langgedient. Müssen sie sich verabschieden?

Es geht um eine gute Mischung aus neuen und erfahrenen Leuten.

Bis dato sind inhaltlich zwischen Ihnen und Ludwig kaum Unterschiede auszumachen. Warum gibt es überhaupt zwei Kandidaten?

Ich will die Partei demokratisieren und öffnen. Ich bin für eine Politik, die die Stadt mit Optimismus und Weltoffenheit weiterentwickelt, zugleich auf die Probleme zugeht. Wir sind beide aus derselben Partei, deshalb werden Sie keine Unterschiede zwischen uns entdecken, die sich nicht im Rahmen der SPÖ bewegen.

Sie sind für den Lobautunnel, die Grünen sind dagegen. Ist ein Umdenken der Grünen Bedingung, dass die Koalition fortgesetzt werden kann?

Der Koalitionsvertrag wird fortgesetzt bis zum Ende. In der Verkehrspolitik gibt es Unterschiede, aber auch viele Projekte, die gemeinsam umgesetzt wurden – etwa die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Wien braucht aber eine tragfähige Umfahrung. Mir ist wichtig, dass man keine Zeit mehr verliert.

Was wollen Sie gegen Verschuldung Wiens unternehmen? Mittelfristig ist keine Neuverschuldung mehr vorgesehen. Das ist richtig: Ein strenger Vollzug ist wichtig, um den Handlungsspielraum zu erhalten. Die Schulden sind aber nicht aus heiterem Himmel entstanden, sondern, weil man als Antwort auf die Finanzkrise für die Zukunft investiert hat.