Analyse: Die Grüne Frischluftkur in Wien

Der mediale Höhepunkt der grünen Landesversammlung am Wochenende war letztlich eigentlich nur ein Formalakt: Judith Pühringer und Peter Kraus ließen sich in der Wiener Messe von 200 Mitgliedern zu den neuen Parteichefs küren. Das Risiko, zu scheitern, war mangels Gegenkandidaten überschaubar. Am Ende gab es für beide 83,6 Prozent der Stimmen.

Die eigentliche Arbeit begann für das neue Führungsduo direkt nach der Wahl. Nach der Landesversammlung kam man nämlich zu internen Workshops zusammen. Eine Vorstellung davon, worum es dabei ging, konnte man im Foyer des Sitzungssaals gewinnen: Dort reihten sich mit schwarzer Farbe beschmierte Stofftier-Seerobben an Straßenschilder mit nach Frauen benannten Gassen und bunte Stricksocken. Die Idee dahinter: Zum Nachdenken über die Werte der Partei anregen.

Seitenhieb

Das passt zu dem Credo, dem sich Kraus und Pühringer verschrieben haben. Sie wurden in den vergangenen Wochen nicht müde zu betonen, dass sie „in der Partei durchlüften wollen“. Ein unausgesprochener Seitenhieb auf Vorgängerin Birgit Hebein. Und eine Reaktion auf den unfreiwilligen Wechsel von der Regierungs- auf die Oppositionsbank.

Neben den frischen Gesichtern an der Spitze soll der Neustart mit einem Grundsatzprogramm gelingen, das Kraus und Pühringer bis 2023 mit den Mitgliedern erarbeiten wollen (bis dato gibt es nur ein Parteistatut und ein Wahlprogramm).

Beim „Durchlüften“ müssen die beiden in den kommenden Monaten Augenmaß beweisen. Denn frischer Wind erzeugt auch immer Unruhe und Widerstand.

Tatsächlich warten einige große Herausforderungen.

Interne Blessuren müssen heilen.Die Stimmung war schon einmal besser. Nicht nur bei den Funktionären, sondern vor allem bei den Mitarbeitern hat das Vorjahr Spuren hinterlassen. Die Arbeit mit und unter der damaligen Wiener Parteichefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein stellte viele auf die Probe.

Als „kompromisslos“ wird Hebein offiziell oft bezeichnet. Das klingt lobender, als es gemeint ist: Sie sei zunehmend harsch und uneinsichtig gewesen, sagen Kollegen und Mitarbeiter. Der persönliche Umgang? Schwierig. So mancher, heißt es, habe mit Kündigung gedroht, falls Hebein im Amt bleibt.

Kraus und Pühringer müssen hier viel Sozial- und Führungskompetenz beweisen. Einen Eckpunkt der neuen Leitlinien haben sie bereits verraten: Es soll künftig eine neue – gemeint ist: bessere – Abschiedskultur geben.

Die Bezirke werden eine neue Rolle einnehmen.Auch die grünen Bezirkschefs litten zuletzt unter Hebein – und entwickelten ein Eigenleben. Vor allem der mächtige Bezirksvorsteher in Neubau, Markus Reiter, ist nicht leicht zu bändigen. Er sagt und tut, was er sich denkt. Auch Silvia Nossek im 18. Bezirk ist nach ihrer (überraschenden) Wiederwahl gestärkt und könnte vehementer auftreten.

Hinzu kommt, dass Pühringer und Kraus ihre Kollegen in den Bezirken dringend brauchen: Auf Stadt-Ebene wurde den Grünen mit dem Koalitions-Aus die Möglichkeit genommen, Kraft öffentlicher Ämter an die Medien zu treten und Erfolge zu präsentieren. Also geht es zurück in die Grätzel: Dort können die Grünen mit ambitionierter Arbeit im Kleinen punkten. Das beherrschen sie auch.

Es braucht eine klare Linie gegenüber der SPÖ.Kantige Opposition? Oder nur in der Warteposition für die Rückkehr in die Stadtregierung? Die Grünen tun sich mit der Frage, wie sie gegenüber SPÖ und Neos auftreten sollen, noch schwer.

Die neue Parteispitze legt ihr Amt eher kontroversiell an, das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Anderen wichtigen Funktionären wäre ein versöhnlicherer Kurs lieber. Um 2025 vielleicht wieder mitregieren zu können. Und weil die grünen Bezirksvorsteher das Wohlwollen der SPÖ benötigen, um ihre Projekte umsetzen zu können.

Auch in der Wiener Wirtschaftskammer ist man mit Gemeinderat Hans Arsenovic (er ist Vizepräsident der Kammer) prominent vertreten – und auch dort legt man eher Wert auf Konsens, nicht auf Fundamental-Opposition.

Allzu harte Kritik an der SPÖ eröffnet außerdem ein weiteres Problem: Als kleiner Koalitionspartner trug man zehn Jahre viele Projekte mit. Krampfhafte Versuche, diese nun zu torpedieren, können nach hinten losgehen.

Die Partei benötigt neue, starke Themen.Einem Thema haben sich die Grünen derzeit verschrieben: dem Kampf gegen den Lobautunnel. Allerdings: Irgendwann wird die Entscheidung über die Zukunft des Projekts gefallen sein (dass sich die Grünen nicht durchsetzen, ist übrigens wahrscheinlich) – und das Thema ist damit vom Tisch. Dann benötigen die Grünen neue Schwerpunkte, mit denen sie mobilisieren können. Das Klima-Thema alleine wird nicht reichen, da es mittlerweile auch andere Parteien (mit moderateren Positionen) besetzen. Was bleibt als Alternative? Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat beim Bildungsthema viele offene Baustellen – die Grünen versuchen da bereits zu punkten.

Die nächste Wahl kommt bestimmt.Auch wenn es die Grünen nicht gerne hören: Für die nächste Wahl – spätestens 2025 – steht noch eine harte Entscheidung bevor: Aus der Doppelspitze kann nur einer von beiden als Spitzenkandidat/in ins Rennen gehen. Pühringer gegen Kraus? Wer diesen Machtkampf gewinnt, das ist derzeit völlig offen.