„Alt-Wien“-Kindergärten: Einigung so gut wie fix

„Alt-Wien“-Kindergärten: Einigung so gut wie fix
Frist verlängert: Bankgarantie kann bis kommenden Mittwoch vorgelegt werden. Zudem werden Förderungen im August doch noch bezahlt.

Aufatmen können die Eltern jener 2276 Kinder, die eine Woche lang um ihre Betreuungsplätze in den 33 „Alt-Wien“-Kindergärten bangen mussten. Bzw. jene rund 300 Mitarbeiter, die um ihre Jobs fürchteten. Wie Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und die Leiterin der MA10 (Wiener Kindergärten), Daniela Cochlar, Freitagmittag bekannt gaben, dürfte eine Einigung mit dem Trägerverein erzielt werden.

Der im Laufe der Woche auf Drängen der Stadt zurückgetretene Vereinsvorstand Richard Wenzel habe „glaubhaft versichert, dem Vergleich mit uns zustimmen zu wollen“, erklärt Cochlar. Aufgrund dieser mündlichen Zusage seien Betreuungs- und Arbeitsplätze bis auf Weiteres gesichert.

Bankgarantie fehlt noch

Wie berichtet, standen sämtliche 33 Kindergärten vor dem Aus, nachdem die Stadt die Förderungen gestoppt hatte. Der Vorwurf lautet, Wenzel habe 6,65 Millionen Euro an städtischen Geldern zweckentfremdet und über Sanierungen in familieneigene Immobilien – etwa ein Schloss in Bad Aussee, eine Ballettschule in Wien oder einen Reitclub in Pressbaum – investiert. Daher wurde auch Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Es geht um Fördermissbrauch und Betrug.

Da aber 2276 Betreuungsplätze und 300 Jobs auf dem Spiel standen, setzte die Stadt alles daran, sich mit dem Trägerverein zu einigen. Wie berichtet, verständigte man sich auf einen Deal: Wenn Wenzel die 6,65 Millionen Euro plus Zinsen binnen fünf Jahren zurückzahlt, als Vorstand zurücktritt sowie die ausständige Jahresabrechnung für 2015 vorlegt, werden die Subventionen weiter ausbezahlt. Dass Wenzel diesen Vergleich unterzeichnet, dürfte wohl nur noch Formsache sein.

Noch fehle seine Unterschrift bloß, weil sich die Besicherung des notwendigen Kredits durch eine Bankgarantie bis Freitag nicht mehr ausgegangen sei, erklärt Cochlar. Daher habe die Stadt die Frist bis Mittwoch verlängert. Werde die Bankgarantie bis dahin vorgelegt, gelte die Vereinbarung.

Gegenüber dem KURIER zeigt sich Wenzel zuversichtlich, dass der Termin eingehalten werden kann.

Toleranz-Monat August

„Zur Absicherung für die Eltern“ habe sich die Stadt zudem entschlossen, die Förderung für den Monat August noch auszuzahlen, erklärt Frauenberger. Falls der Rettungsversuch – wider Erwarten – doch noch scheitert, hätten die Eltern so ein Monat lang Zeit, sich um neue Kindergartenplätze umzuschauen.

Wie viele Kinder in den vergangenen Tagen bereits von den „Alt-Wien“-Standorten abgemeldet wurden, können weder Stadt noch Trägerverein genau sagen. Wenzel schätzt die Zahl aber vergleichsweise niedrig ein. „Es handelt sich wohl um zehn bis zwanzig Kinder.“ Deren Eltern könne man es nicht verdenken. Im Großen und Ganzen sei er aber ob der „großen Loyalität“ der meisten Eltern sowie des Personals überrascht gewesen, sagt Wenzel.

Letzteres sei bereits via Rundmail über die neue Entwicklung informiert worden. Darin ist Wenzel um Beruhigung bemüht: Er werde alles tun, damit „es nie wieder zu so einer unglücklichen Situation kommt“.

Wenig Freude hat die Rathaus-Opposition mit von der Stadt Wien präsentierten Lösung zur im Raum stehenden Schließung der „Alt-Wien“-Kindergärten. Kritik gab es am Umgang der Stadt mit den betroffenen Eltern. Die Situation sei „noch immer eine Zumutung“, meinen die NEOS. Die FPÖ wiederum sieht im städtischen Krisenmanagement „eine Farce“, die ÖVP fordert Reformen.

„Die Eltern und Kinder sind die einzigen Beteiligten, die für diesen Skandal nichts können“, ärgerte sich Klubobmann Dominik Nepp in einer Aussendung. Die Freiheitlichen fordern ob der weiterhin offenen Zukunft der „Alt-Wien“-Kindergärten, eine verbindliche Zusicherung der Stadt, sowohl die Plätze als auch das Personal zu übernehmen und daraus städtische Kindergartenplätze zu machen.

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel ortet ein „logisches Ergebnis von Ignoranz, Nachlässigkeit, Unprofessionalität und Realitätsverweigerung“. Es sei unumgänglich, „dass die Stadtregierung aus diesen gravierenden Fehlern endlich die richtigen Schlüsse zieht“. Gefordert werden „konkrete Lösungen und tiefgreifende Reformen, vor allem im Hinblick darauf wie das Förderwesen auf neue Beine gestellt werden und die flächendeckende und effektive Kontrolle der Kindergärten gewährleistet werden kann“.

Die NEOS wiederum plädieren erneut dafür, dass die Stadt eine einjährige Bestandsgarantie für die betroffenen Plätze ausspricht, denn: „Jede Person, die schon einen Kindergartenplatz gesucht hat, weiß, wie schwierig es ist, überhaupt einen zu bekommen. Das nun schlimmstenfalls binnen eines einzigen Monats zu schaffen, ist mehr als eine Herausforderung“, stellte Bildungssprecher Christoph Wiederkehr fest.

Zu Wort meldete sich außerdem erneut die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), die am gestrigen Donnerstagabend eine Informationsveranstaltung für die betroffenen „Alt-Wien“-Mitarbeiter abhielt. An dieser hätten mehr als 250 Personen teilgenommen, hieß es in einer Aussendung. „Die Aufregung ist verständlicherweise riesengroß, die Betroffenen haben uns mit vielen Fragen konfrontiert“, berichtete die zuständige Regionalsekretärin Erika Schmidt. Im Sinne der Mitarbeiter und der Kinder hofft die Gewerkschaft, dass kommende Woche „endgültig grünes Licht“ für die Weiterführung der Kindergärten gegeben werden kann.

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