Aktion scharf gegen Uber-Fahrer in Wien

Aktion scharf gegen Uber-Fahrer in Wien
Nach einer Testfahrt der Wirtschaftskammer wurden gleich sechs Fahrer angezeigt.

"Das Unfaire ist ja: Taxis dürfen auf der Busspur fahren, wir Mietwagen nicht", erklärt Uber-Fahrer Ermal (Name geändert) seinen Fahrgästen, die er für Geschäftsleute hält, während er die Neustiftgasse in Wien bergauf fährt. "Aber wenn ich es eilig habe, fahre ich manchmal dennoch da", ergänzte er, setzt den Blinker und wechselt die Spur.

Die beiden Fahrgäste werfen sich unauffällig einen Blick zu. Ein weiterer Verstoß, den sie notieren. Sie sind nämlich nicht die beiden Geschäftsleute, für die sie sich ausgeben. Die beiden Herren, Khachador Jalmanian und Amir Mianji, sind Funktionäre in der Wirtschaftskammer Wien, die Uber-Fahrer testen. Der KURIER hat sie einen Tag lang begleitet.

Eine App in Bedrängnis

Aktion scharf gegen Uber-Fahrer in Wien
Wirtschaftskammer testet uber
Die amerikanische Plattform Uber bzw. die Fahrer, die über diese App ihre Kundschaft vermittelt bekommen, kommen in Wien immer mehr in Bedrängnis. Die Grundproblematik: In Wien dürfen nur Taxis Kunden direkt von der Straße aufnehmen. Dafür müssen sie sich an den Taxitarif halten. Bei Mietwagen gibt es keinen vorgeschriebenen Tarif, dafür dürfen sie laut Betriebsverordnung nur Kunden befördern, wenn sie in ihrer Betriebsstätte starten oder wenn die Fahrt an der Betriebsstätte oder ihrer Wohnung eingegangen ist. Und: Nach jeder abgeschlossenen Fahrt muss das Fahrzeug wieder in die Betriebsstätte zurückkehren.

Doch das tut Uber nicht. Die App leitet den Auftrag direkt an den Fahrer weiter: Das sieht auch das Oberlandesgericht Wien so – und bestätigte die erste einstweilige Verfügung gegen einen Uber-Fahrer. Eine zweite könnte in den nächsten Tagen folgen.

Indes ist auch die Wirtschaftskammer aktiv. Vertreter der Beschwerdekommission führen regelmäßig Kontrollfahrten durch. Rund 50 Chauffeure wurden kontrolliert. Jeder wurde beim Verkehrsamt und der Gewerbebehörde angezeigt.

Auch Taxis fahren Uber

Die Fahrt mit Ermal haben Jalmanian und Mianji abgeschlossen. Nun stehen sie wieder am Straßenrand und öffnen die Uber-App, um sich ein nächstes Auto zu rufen. Denn die Herausforderungen bei Kontrollen von Uber-Fahrzeugen: Im Unterschied zu Taxis sind sie von außen nicht erkennbar. Um sie kontrollieren zu können, müssen Jalmanian und Mianji also immer ein Uber-Auto über die App bestellen.

Als das Auto vor ihnen stehen bleibt, werden sie stutzig. Denn das Kennzeichen endet auf TX und im Auto ist ein Taxameter eingebaut. Hier hat offensichtlich ein Taxifahrer beschlossen, auch die Uber-App zu nutzen. Erlaubt ist das nicht. Ein Auto, in dem es einen Taxameter gibt, darf nicht als Mietwagen fahren. Ein weiterer Verstoß, ebenso wie das Befahren der Busspur, den sie notieren.

Aber auch andere Punkte fallen auf: Zwei Mal sind die Seitenspiegel der Autos ramponiert. Einmal nimmt der Fahrer einen umständlichen Umweg, weil es ihm die App so vorgegeben hat und er es offenbar nicht besser weiß. Ein anderer wechselt stets im letzten Moment die Spur, fährt ruppig. Vielleicht ist er überfordert, vielleicht übermüdet.

Alle sechs Fahrer (bzw. die Mietwagenfirmen für die sei unterwegs sind) werden angezeigt werden. "Wir wollen das eigentlich nicht tun", meint Jalmanian, nachdem die Fahrt abgeschlossen ist. "Denn das sind ja unsere Mitglieder." Mianji ergänzt: "Wir sind auch nicht generell gegen Uber. Aber es müssen für alle die gleichen Regeln gelten."

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