Akademikerball: Scharfe Kritik an Polizei

Die Polizeimaßnahmen rund um den rechten Akademikerball am Freitag rufen weiter scharfe Kritik hervor. Auch die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat sich am Donnerstag zu Wort gemeldet: Sie pocht auf eine Ausnahme vom Platzverbot am Freitag für Journalisten mit gültigem Presseausweis und sieht sich gar an "Zustände, wie sie derzeit in der Ukraine herrschen" erinnert. Auch das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" protestiert scharf gegen das weitläufige Platzverbot um die Hofburg, das ähnliche Ausmaße wie beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 annimmt (siehe Grafiken unten).

"Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit", sagt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert die Verantwortlichen auf, "eine freie und unabhängige Berichterstattung" zu ermöglichen. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.

Demo untersagt

Die Vertreter von "Jetzt Zeichen setzen!" kritisieren unterdessen die mit dem Platzverbot einhergehende polizeiliche Untersagung der vom Bündnis geplanten Kundgebung. Die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken lehnten sie ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet.

Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte Bündnis-Sprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen. Wer demonstrieren will, könne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge (die in Wien-Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschließen, so der Mitarbeiter im Grünen Rathausklub.

Bilder von den Demos im Vorjahr

Kritik an Vermummungsverbot

Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) von der ÖH spricht angesichts des Verbots der Kundgebung von einer "bodenlosen Frechheit". Auch verstehe sie nicht, wieso das Platzverbot "auf die halbe Innenstadt angewendet wird". Dieses entbehre "jeder vernünftigen Grundlage". Man werde auch den Bescheid, der die Versammlung untersage, bis zu den Höchstgerichten bekämpfen. Das von der Polizei ausgesprochene Vermummungsverbot für die Bezirke eins bis neun stellt für sie eine Maßnahme dar, "die schon einem Polizeistaat gleichkommt". Andernorts wird das Verbot, das theoretisch auch auf Passanten angewandt werden dürfte, bereits durch den Kakao gezogen (siehe Bericht unten).

Kritik an dem ausgedehnten Platzverbot übt auch Dora Schimanko, die als Kind vor den Nazis nach London geflohen war sowie der Filmemacher Fadian Eder, der angesichts des Balles von einer "antisemitischen Provokation" sprach. Auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, kritisiert die polizeilichen Maßnahmen. Kunrath meint, das demokratische Österreich werde vom Heldenplatz ausgesperrt, während die Ballbesucher mit dem Auto durch das Burgtor fahren dürfen.

Auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) ist alarmiert. Er fordert, dass die Hofburg künftig nicht mehr für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt werde: "Die Hofburg-Betriebsgesellschaft täte gut daran, den Ball als das zu behandeln, was er ist: Ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme an einem der symbolträchtigsten Orte der Republik", so Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) in einer Aussendung. Dass die FPÖ "auch nach massivem öffentlichen Gegenwind fortfährt, einen Ball zu veranstalten, für dessen Titel sie alle AkademikerInnen vereinnahmt", sei "anmaßend und zynisch".

Der Tag vor dem Akademikerball begann mit einem demolierten Restaurant. Chaoten schlugen beim „Leupold“ in der Schottengasse die Scheiben ein und warfen gelbe sowie blaue Farbbeutel. Der Schaden beträgt laut dem Restaurant rund 5000 Euro: „Es wurden acht Scheiben und die Eingangstüre demoliert. Einige davon sind so alt, dass sie nicht mehr nachzubestellen sind“, heißt es dort.

Das Ganze dürfte sich in der Nacht auf Donnerstag angespielt haben. „Am Nachmittag waren wieder Leute da, offenbar waren sie noch nicht zufrieden mit der Beschädigung.“

Im Vorfeld des Akademikerball gab es bereits fünf ähnliche Angriffe auf Burschenschafterbuden. Auch im „Leupold“ trafen sich früher studentische Verbände. Beschädigt wurde auch eine Polizeiwanne, die vor dem Polizeianhaltezentrum abgestellt war. Unbekannte hatten sie angezündet.

Für den Freitag sind drei Hauptdemonstrationszüge angemeldet. Zwei der Demonstrationen starten um 16.45 Uhr bei der Universität im Siegmund-Freud-Park, einer der Protestzüge wird sich um 17.30 Uhr in Richtung Stephansplatz bewegen. Der andere startet zur selben Zeit in Richtung Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier. Diese beiden Protestaktionen sollen um 19.00 Uhr beendet sein. Die dritte Demo der "NoWKR"-Bündnisses ist ab 12.00 Uhr beim Bahnhof Wien-Mitte angemeldet; die Auftaktkundgebung soll um 15.00 Uhr stattfinden. Sie wird sich in Richtung Innenstadt bewegen. Sie soll offiziell um 20.00 Uhr am Stephansplatz enden.

Vergleich mit Bush-Besuch 2006