Akademikerball: Kritik an Polizei und Vandalen

Der Akademikerball 2014 ist vorbei – die Diskussion darüber aber noch lange nicht: Der von der FPÖ organisierte Ball hatte bekanntlich eine Menge an Demonstranten auf die Straßen gezogen, insgesamt etwa 6000 Menschen machten ihrem Unmut über die rechte Veranstaltung in der Hofburg Luft. Der große Teil davon friedlich, mit Trillern und Trommeln, begleitet von Hundertschaften von Polizisten, die die Proteste im Rahmen hielten.

Nichtdestotrotz eskalierte die Lage: Am Stephansplatz griffen Aktivisten des sogenannten Schwarzen Blocks die Exekutivkräfte an, schlugen Fensterscheiben ein, zerstörten Polizeiautos. Spätabends ging es vor der Akademie der Bildenden Künste dann nochmal hoch her: Bis in die frühen Morgenstunden hatte die Polizei mehrere hundert Mann vor dem Gebäude postiert – man vermutete, dass sich der harte Kern der Gewaltbereiten in die Akademie am Schillerpark zur „Afterparty“ zurückgezogen habe. In Gewahrsam genommen wurde jedoch niemand.

Die traurige Bilanz danach: 15 Personen wurden im Rahmen der Proteste festgenommen, 22 Verletzte gibt es in den Reihen der Demonstranten und der Polizei zu beklagen.

Randale in der Innenstadt

Hitzige Diskussionen über Polizeieinsatz

Das Vorgehen der Polizei sorgte bereits Freitagabend für Diskussionen – am Samstag ging die Debatte weiter: Die ÖH etwa kritisierte die Aktion vor der Akademie scharf; das Gebäude sei „eingekesselt“ worden und „mehr als 100 Gäste festgehalten“ worden. Bei der Veranstaltung habe es sich nicht, wie von der Exekutive behauptet, um eine Aftershowparty der Demo, sondern um einen regulären Tag der offenen Tür gehandelt. Auch Rektorin Eva Blimlinger soll von einem "Skandal" gesprochen haben, so die Hochschülerschaft.

Niki Kunrath vom Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" kritisierte die großräumige Platzsperre als Fehlentscheidung. Es sei zudem ein "Wahnsinn", dass es zu einem solchen Polizeieinsatz für gerade einmal 400 Ballbesucher gekommen sei. Bei der FPÖ wies man diese geringe Zahl als "Unfug" zurück. Es seien zwischen 1.500 und 2.000 gewesen, so ein Sprecher.

Strache fordert Rücktritt der Stadtregierung

Auch seitens der FPÖ wurde natürlich Kritik laut. Parteichef Strache, der am Samstag zum traditionellen Neujahrstreffen lädt, nahm vor allem die Wiener Stadtregierung ins Visier – es müsse „die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden“, so Strache. Die rot-grüne Stadtregierung sei rücktrittsreif, denn sie habe die Demonstranten unterstützt und „Exzesse billigend in Kauf genommen“.

Zudem beklagte Strache, der den Wirbel um den Ball im Jahr 2012 bekanntermaßen mit den Worten „Wir sind die neuen Juden“ bezeichnete, die „versuchte Opfer-Täter-Umkehr durch die Linke“. Auf seiner Website berichtete zudem, dass es 39 Anzeigen wegen gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung gegeben habe, die Ballbesucher gegen Demonstranten eingebracht hätten.

Kritik an Randalierern

Um Differenzierung bemüht zeigte sich indes Alexander Pollak von "SOS Mitmensch". "Ich bin froh, dass wir in einer Zeit leben, in der es sehr viele Menschen als Provokation und Schande empfinden, wenn eine von Rechtsextremen zur Vernetzung benutzte Ballveranstaltung in den Räumen der Republik stattfindet, aber niemand hat das Recht, diesen Umstand für Randale zu missbrauchen", erklärte er in einer Aussendung. " Das, was sich rund um den Stephansplatz abgespielt hat, ist scharf zu verurteilen." Viele Tausend friedliche Demonstranten, darunter auch Holocaust-Überlebende, würden dadurch zu Unrecht in Misskredit gebracht. Deutliche Kritik übt er am Vorgehen der Polizei, er sprach von einem "eskalativen Schuss nach hinten".

Burschenschafterball: Die FPÖ tanzt

Rund 2.000 Exekutivbeamte waren im Einsatz, die Kosten dafür beliefen sich laut Sprecher Roman Hahslinger auf etwa eine Million Euro. Sachbeschädigungen in der Innenstadt konnten dadurch aber nicht verhindert werden: Elf Polizeiautos wurden zerstört, bei der Polizeiinspektion Am Hof wurden alle Scheiben eingeschlagen, berichtete der Sprecher. Glas ging auch bei vielen Innenstadt-Firmen, Banken oder auch den Büros der OPEC zu Bruch. Zudem seien bei vielen Privatautos Scheiben eingeschlagen oder Spiegel abgerissen worden.

Als der von den Demonstranten wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen angefeindete Ball in der Nacht auf Samstag zu Ende ging, gab es keine Zwischenfälle mehr, hieß es bei der Polizei. Bei der Anreise der Gäste beklagten die Veranstalter hingegen Fälle von gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung. Es habe 39 Anzeigen gegeben, hieß es auf der FPÖ-Website. Die Polizei vermerkte 70 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Mikl-Leitner dankte in einer Aussendung am Samstag den Polizisten. Niemand wünsche sich einen solche Einsatz, bei dem die eigene körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehe. "Es ist aber die Aufgabe der Polizei und diese haben die Polizistinnen und Polizisten auch gestern wieder bravourös bewältigt - trotz aller Anfeindungen."

Die Innenministerin merkte an, dass weder die Polizeiführung noch die Polizisten entschieden hätten, ob, wo und wann welcher Ball stattfinden dürfe oder nicht. "Wenn es aber eine Veranstaltung gibt, dann ist es die Aufgabe und Pflicht der Polizei ebenso für die Sicherheit dieser Veranstaltung zu sorgen wie für die Sicherheit etwaiger Demonstrationen dagegen - und das neutral." Als bedauerlich wertete sie, "dass eine Gruppe gewaltbereiter Chaoten die Mehrheit der friedlichen Demonstranten diskreditieren".