Heftige Debatte um Fusion von Wiener Bezirken

Für heftige Reaktionen sorgen die Vorschläge der Arbeiterkammer Wien (AK) zu einer Verwaltungsreform. Wie berichtet, regt die AK unter anderem eine Zusammenlegung von Bezirken und eine Verlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Stadtregierung vor.

Von "AK-Wahnvorstellungen" spricht Markus Figl, ÖVP-Bezirksvorsteher in der Inneren Stadt. "Die Bezirke als bürgernächste Ebene sind essenziell für die Bewohner und die Stadt.

"Solche Forderungen zu stellen, ist nicht Sache der AK", ist auch Leopold Plasch, SPÖ-Bezirksvorsteher auf der Wieden, skeptisch. Gerade die Kleinheit seines Bezirks ermögliche es ihm, sehr eng mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Schon mehr abgewinnen kann Plasch der Idee, etwa Verkehrsthemen künftig zentral zu regeln. "Gerade beim Parkpickerl wäre eine Wien-weite Lösung nötig."

Etwas offener steht man im Rathaus den Ideen gegenüber: SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler begrüßt eine Diskussion über effizientere Strukturen grundsätzlich. Ähnlich auch die Grünen: "Die AK-Studie bringt offensichtliche Probleme auf den Tisch", sagt Gemeinderätin Jennifer Kickert. "Beispielsweise haben Bezirke wie Favoriten oder Ottakring mit ihren großen sozialen Herausforderungen im Verhältnis zu kleineren Bezirken ein zu geringes Budget." FPÖ-Klubchef Dominik Nepp: "Über eine Bezirkszusammenlegung kann durchaus diskutiert werden, vor allem über eine Reduktion der Bezirksräte".

"Bei einer Neuorganisation darf der völlig überdimensionierte Polit-Apparat aber nicht weiter aufgebläht werden", fordert Christoph Wiederkehr von den Neos. "Wien hat 1144 Bezirksräte, während Hamburg zum Beispiel nur 357 hat. Wir fordern die Halbierung der Anzahl der Bezirksräte. Das brächte Einsparungen von 3,3 Millionen Euro pro Jahr."

Von "linken Zentralisierungsfantasien", spricht ÖVP-Chef Gernot Blümel.