Wegen der Baustelle gilt eine temporäre Durchfahrtssperre in der Neubaugasse. Anrainern und Lieferanten ist die Zufahrt gestattet.

© Ichner Bernhard

Chronik Wien
02/07/2020

Ärger in der Neubaugasse: Anrainer für Einfahrt gestraft

Unternehmer sieht die Bezirksvertretung in der Pflicht. Bei der Polizei versteht man die Aufregung nicht.

von Bernhard Ichner

Die Baustelle in der Neubaugasse sorgt einmal mehr für Aufregung. Oder besser gesagt - die Durchfahrtssperre bis September. Denn obwohl Anrainer und ortsansässige Unternehmer eigentlich in die Neubaugasse einfahren dürfen, riskieren sie dadurch eine Anonymverfügung durch die Polizei.

Passiert ist das etwa Aziz Ekmen, dem Besitzer der beliebten "La Pausa"-Pizzeria, wie auch Heute berichtete. Der Unternehmer muss täglich sein Geschäft beliefern und hat zudem eine Garage in der Neubaugasse. "Trotzdem hab ich eine Strafe bekommen", erzählt er dem KURIER. 56 Euro solle er bezahlen.

Und er sei nicht der einzige Betroffene. "Auch viele Kunden beschweren sich. Ein Anrainer wurde sogar schon drei Mal gestraft. Die Polizei hat das nicht unter Kontrolle." Nach Ekmens Ansicht müsste sich Bezirkschef Markus Reiter von den Grünen um eine Lösung bemühen.

SPÖ will Anrainer-Pickerl

Dieser Meinung ist man auch bei der Neubauer SPÖ. "Wir fordern von der Bezirksvorstehung und insbesondere von Bezirksvorsteher Markus Reiter, der es verabsäumt hat, rechtzeitig eine praktikable Regelung zu finden, eine rasche und unbürokratische Lösung", sagt Bezirksvorsteher-Stellvertreter Gallus Vögel. "Mit einem Pickerl für alle, die weiterhin zufahren dürfen, wäre die Anzeigen-Lawine schnell gestoppt. Somit bliebe den Zufahrtsberechtigten und den Behörden unnötige Arbeit erspart. Dieses Pickerl könnte ganz einfach von der Bezirksvorstehung ausgegeben werden."

Das stimme nicht, kontert man in Reiters Büro. "Wir sind eine Bezirksverwaltung und keine Verkehrsbehörde." Zudem habe man keinerlei Daten zu den Wagenhaltern. Wagenkarten wie für eine Veranstaltung müssten bei der MA46 (Verkehr) beantragt werden.

"Zufahrt für Anrainer straffrei"

Er bemühe sich aber, im Gespräch mit der Exekutive eine Lösung zu erzielen, erklärt der Bezirkschef. „Ich habe nochmal Kontakt mit der Verkehrspolizei aufgenommen und das Problem geschildert. Diese hat mir zugesichert, dass nur der Durchzugsverkehr gestraft wird", sagt Reiter. Eine Sperrung der Straße sei "aber wichtig, damit die Baustelle zügig und gefahrlos fertiggestellt werden kann und die neue, begrünte Begegnungszone Neubaugasse im Herbst eröffnet werden kann". Die Zufahrt für Anrainer müsse weiterhin straffrei und machbar bleiben. "Das habe ich im Gespräch mit der Polizei noch einmal betont."

Er rechne mit keinen weiteren derartigen Vorkommnissen, so Reiter. "Falls es doch zu Strafen kommen sollte, appelliere ich an die Bewohner und Gastronomen, unbedingt Einspruch zu erheben.“

"Anonymverfügung beeinspruchen"

In dieselbe Kerbe schlägt man bei der Polizei, wo man die Aufregung nicht nachvollziehen kann. Die Beamten auf der Straße würden sehr wohl abwägen, ob jemand in die Neubaugasse einfahre, um dort zu parken oder in einer Ladezone zu halten oder ob jemand im Begriff sei, durchzufahren. Ein Indikator sei, ob die Geschwindigkeit gedrosselt werde, sagt eine Sprecherin. Wenn es die Verkehrsbedingungen zulassen, werde zudem angehalten und individuell kontrolliert.

Sollte aber tatsächlich ein Anrainer oder ein lokaler Unternehmer zum Handkuss kommen, rät die Polizei, die Anonymverfügung einfach zu beeinspruchen.

Keinen akuten Handlungsbedarf sieht auch Unternehmer Peter Herzog vom Einkaufsstraßenverein Neubaugasse. "Ich fahre jeden Tag über die Neubaugasse zu meinem Parkplatz und wurde noch nie gestraft." 

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