Ab Juni: U-Haft für Straßendealer

Der Nationalrat setzt noch Ende April einen entscheidenden Schritt gegen die Straßenkriminalität. Im Fokus steht der ausufernde Suchtmittelhandel in Österreichs Ballungszentren: Bereits ab 1. Juni sollen Straßendealer mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Bisher betrug der Strafrahmen ein Jahr.

Gesetzes-Reparatur

Die Verdoppelung der im Suchtmittelgesetz verankerten Strafandrohung beinhaltet eine entscheidende Änderung: Die Staatsanwaltschaft kann ab 1. Juni über Straßendealer sofort die Untersuchungshaft verhängen. Der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit fällt somit weg. Damit wurde der missglückte, seit Jahresbeginn aufrechte Paragraf 70 StGB (Gewerbsmäßigkeit) über juristische Umwege repariert.

Hintergrund: Die Kriminellen tragen in der Regel nur sehr kleine Mengen Marihuana, Kokain und Heroin bei sich. Der Großteil der Suchtmittel ist in "Bunkern" in der Nähe der Verkaufsplätze versteckt – meist in Kellern, Gaststätten oder Parkanlagen. In Wien wird vor allem entlang der U-Bahn-Linien und in der Nähe von Bahnhöfen gedealt. Die neue Gesetzgebung bedeutet, dass festgenommene Drogenhändler in Zukunft hinter Gitter wandern, statt wie zuletzt spätestens nach einem Tag auf freiem Fuß zu sein.

Die für Wiens U-Bahnen zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima glaubt an den großen Wurf: "Diese durch unseren Initiativantrag beschleunigte Gesetzgebung wird den Straßendealern das Leben schwer machen. Denn genauso schnell wie sich herumgesprochen hat, dass bei der ersten Festnahme keine Haft droht, wird bekannt werden, dass ab 1. Juni das Gefängnis wartet."

Die Stadträtin sieht in der zukünftigen Gesetzgebung auch einen psychologischen Vorteil für die Exekutive und die entlang der U-Bahnen patrouillierenden Security-Kräfte: "Es muss für die Polizisten frustrierend sein, wenn sie Dealer überführen und verhaften und am nächsten Tag dieselben Personen wieder beim Drogenverkauf sehen."

Vor allem darum, weil rund um die Drogenumschlagplätze etwa 100 Beamte Jagd auf Dealer – vorwiegend Nord- und Westafrikaner – machen. Für Sima ist die Marschrichtung ab 1. Juni klar: "Ich gehe davon aus, dass ab diesem Stichtag eine dichte Bestreifung der Drogenplätze stattfinden wird. Die Chance, das Drogengeschäft von den Straßen wegzubringen, war noch nie so groß."

Polizeisprecher Roman Hahslinger kann eine "Aktion scharf" ab 1. Juni nicht bestätigen: "Aktuell sind alle verfügbaren Kräfte vor Ort. Von der Diensthunde-Staffel über die Bereitschaftseinheit bis zur Einsatzgruppe gegen die Straßenkriminalität. Mehr als zurzeit gemacht wird, geht nicht mehr."

Szene ausdünnen

Hahslinger sieht in der neuen Gesetzgebung ebenfalls ein entscheidendes Instrument für den Kampf gegen Straßendealer: "Die Haftandrohung bringt sicher etwas. Kommen die Suchtgifthändler nicht mehr so schnell auf die Straße zurück, dann wird die Szene ausgedünnt. Allerdings an personellem Nachschub dürfte es den Straßendealern nicht fehlen." Nachsatz: "Wir haben in Wien bereits mehr Drogenhändler als Abnehmer."