Wien erhöht Gebühren: Um wie viel Müll, Wasser und Co. teurer werden

Der Wiener Bevölkerung steht im kommenden Jahr eine weitere Gebührenerhöhung ins Haus. Wie Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag mitteilte, werden mit 1. Jänner 2025 die Preise für Müll, Wasser und Kanal um exakt 5,9 Prozent angehoben, bei den Parkscheinen verteuert sich die Parkstunde um 10 Cent auf 2,60 Euro.

Hanke bestätigt damit einen entsprechenden KURIER-Bericht vom Juli, in dem die bevorstehende Verteuerung bereits prognostiziert worden war. Pikant ist einerseits, dass dies – nach 2022 und 2023 – die bereits dritte Gebührenerhöhung in diesem Jahrzehnt ist; andererseits fällt sie erstmals in ein Jahr mit Wien-Wahl, nachdem derartige Anpassungen früher immer wahltaktisch verlegt worden waren. Und: Die nunmehrige Bekanntgabe im anlaufenden Nationalratswahlkampf liefert SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler wohl eher keinen Rückenwind.

Basis für die erneute Gebührenerhöhung ist das Wiener Valorisierungsgesetz. Wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) seit der letzten Anpassung den Schwellenwert von drei Prozent übersteigt, kann – so politisch nichts Gegenteiliges beschlossen wird – automatisch erhöht werden. Diesmal hat sich der für die Bemessung relevante Juni-VPI um 5,9 Prozent seit der letzten Erhöhung im Jänner 2023 verändert.

Hanke: „Investition in Infrastruktur“

„Für mich als Finanzstadtrat ist klar: Die Valorisierung ist notwendig, um die hervorragende Versorgung und Infrastruktur Wiens auch in Zukunft auf Top-Niveau zu garantieren. Damit das auch so bleibt, braucht es umfassende Investitionen in die Infrastruktur, die unter anderem mit den Mitteln aus der Valorisierung gestemmt werden können”, erklärt Hanke in einer Aussendung. Auch aufgrund der budgetären Rahmenbedingungen sei die Erhöhung „alternativlos“: „Die Teuerung und die steigenden Personalkosten machen auch vor unserer Stadt nicht halt, und es ist meine Aufgabe als Finanzstadtrat, ein Budget von 20 Milliarden Euro in der bewährten Budgetlogik stabil und vernünftig zu verwalten.“ Konkret würden die Mittel in eine neue Kanalinfrastruktur fließen (330 Millionen Euro bis 2028), auch in die Infrastruktur der Abfallentsorgung sollen bis 2026 rund 25 Millionen Euro investiert werden.

3,11 Euro mehr pro Monat

Laut Hanke-Büro würde sich die Gebührenerhöhung mit 1,35 Euro monatlich für einen durchschnittlichen Singlehaushalt (40 m²) und mit 3,11 Euro für einen Mehrpersonenhaushalt (90 m²) niederschlagen. Zudem liege man trotz der Preissteigerung im nationalen wie internationalen Vergleich gut im Rennen.

Das anerkennt zwar auch Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge („Die Gebühren in Wien sind jetzt nicht wahnsinnig hoch“), dennoch kritisiert der Experte die automatische Kopplung an den VPI: „Das ist prinzipiell problematisch und auch überraschend für die SPÖ, die ja bei den Mieten eine Anpassung an den VPI strikt ablehnt. Und jetzt nonchalant sagt, dass die Gebühren mit der Inflation steigen müssen.“ 

Dabei sollten gerade bei kommunalen Gebühren nur die tatsächlich anfallenden Kosten eine Rolle spielen. „Man gibt sich da gar keinen Raum, damit es vielleicht auch einmal günstiger werden kann oder man die Effizienz steigern muss“, erklärt Kluge. Man könne ja auch versuchen, Leistungen öffentlich auszuschreiben, um durch Wettbewerb die Preise nach unten zu drücken. „Aber mit diesem Mechanismus werden die Preise immer nur nach oben gedrückt.“ Zudem hätten Rechnungshofberichte immer wieder gezeigt, dass mit den kommunalen Gebühren nicht immer sorgsam umgegangen werde – etwa bei der MA48. 

In Wahljahren ausgesetzt

Politisch bemerkenswert ist auch, dass die SP-dominierte Stadtregierung Gebührenerhöhungen in Wahljahren bisher konsequent vermieden hat: Das war schon vor Einführung des Valorisierungsgesetzes (anno 2007) so, und so was es auch danach: 2010 und 2015 wurde vor der Wahl sogar extra ein Gebührenstopp verkündet, 2020 war eine Erhöhung aufgrund der Anpassung im Jahr davor nicht nötig.