Wien steht vor nächster Gebührenerhöhung

Auf die Freuden- folgt eine Hiobsbotschaft: Während mit 1. Juli Strom und Gas der Wien-Energie billiger wurden, könnten bald die kommunalen Gebühren für Müllabfuhr, Wasser, Kanal und Parken in Wien empfindlich ansteigen. Laut den aktuellen Inflationsdaten der Statistik Austria wurde jedenfalls der für das Wiener Valorisierungsgesetz relevante Schwellenwert von 3 Prozent seit der bis dato letzten Erhöhung schon deutlich überschritten. Demnach würde es mit Jahresbeginn 2025 automatisch zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von rund 6 Prozent kommen – es sei denn, die Politik greift im Jahr der Wien-Wahl ein und setzt die Valorisierung (zumindest in Teilen) aus.

Die Rechnung ist ziemlich simpel: Seit der letzten Anpassung (1. Jänner 2023) hat sich der Verbraucherpreisindex (VPI) um 5,8 Prozent zum Mai 2024 verändert; die am Dienstag veröffentlich Schnellschätzung für Juni weist ein weiteres Plus von 0,2 Prozent aus. „Überschlagsmäßig“ kommt man daher laut Statistik Austria auf zirka 6 Prozent Veränderung für den relevanten Zeitraum; die endgültigen Werte stehen immer erst Mitte des Monats fest – Stichtag für das Wiener Valorisierungsgesetz ist jeweils der 30. Juni.

Damit würde nach einem Jahr Pause wieder der Gebührenautomatismus greifen. Recht anschaulich wäre die Preissteigerung bei den Parkscheinen, die stets nur in 5-Cent-Schritten angepasst werden: Die Parkstunde würde sich auf 2,65 Euro (statt derzeit 2,50) verteuern, 120 Minuten Parken würden nächstes Jahr dann 5,30 statt 5 Euro kosten. 

Gebührenerhöhung würde in das Jahr der Wien-Wahl fallen

Da die Gebührenerhöhung ins Jahr der Wien-Wahl 2025 fallen würde, bleibt aber abzuwarten, ob die rot-pinke Stadtregierung hier nicht noch die Bremse zieht und im Landtag eine abweichende Regelung beschließt – was in der Vergangenheit schon vorgekommen ist. Insbesondere die Wiener SPÖ, die vor dem Valorisierungsgesetz anno 2007 Erhöhungen immer taktisch und meist kurz nach Wahlen durchgeführt hat, steht dabei vor einem Dilemma: Schließlich inszeniert sie sich ja auf Bundes- wie Landesebene als Kämpferin gegen die grassierende Inflation; setzt man allerdings den Automatismus diesmal aus, käme es dann 2026 für die Wiener Bevölkerung erst recht zu einem „Preishammer“ mit möglicherweise bis zu zehn Prozent Steigerung.

Im Büro von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke wollte man sich zu den Gebührenerhöhungen vorerst nicht äußern, solange nicht die endgültigen VPI-Daten der Statistik Austria vorliegen. VP-Wien-Finanzsprecher Manfred Juraczka berichtet dem KURIER, dass die Causa zuletzt auch im Ausschuss Thema gewesen sei: „Und da kam von Finanzdirektor Christoph Maschek die Antwort, dass ein Aussetzen der Valorisierung zurzeit kein Thema sei.“

Müll wird (kurz) billiger

Zumindest gibt es für Wiener Haushalte aber eine kleine Frohbotschaft: Denn bei den Müllgebühren kommt es laut Juraczka im laufenden Quartal einmalig zu einem rund zehnprozentigen Rabatt. Verantwortlich dafür ist die „Gebührenbremse“ des Bundes in Höhe von 150 Millionen Euro, von denen Wien rund 32 Millionen Euro lukriert und zur Gänze für die Abfallentsorgung einsetzt. „Das wurde soeben im Ausschuss beschlossen. Allerdings wäre es noch besser, das ganze Valorisierungsgesetz abzuschaffen, denn eine Gebühr soll nur die tatsächlichen Kosten decken. Und hier geht es ja hauptsächlich um leistbares Wohnen“, moniert Juraczka.