© Kurier/Juerg Christandl

Chronik Wien
04/26/2021

Polizei räumt besetztes Gebäude am Wiener Rathausplatz

Polizei stufte Aktion von rund 50 Aktivisten als illegale Versammlung ein und startete zwangsweise Auflösung.

von Birgit Seiser, Wolfgang Atzenhofer

Eine "Protestaktion für Wohnraum für alle" nannte die Autonome Antifa Wien die Hausbesetzung, die am Rathausplatz 3 in Wien stattfand. Ab Montagmittag sollen rund 50 Aktivisten das leer stehende Gründerzeithaus in Beschlag genommen haben. Die Polizei bestätigte einen dementsprechenden Einsatz und begann am Abend mit der zwangsweisen Auflösung der Aktion. Die Behördenvertreter hatten die Aktion als illegale Versammlung eingestuft. 

Notschlafstellen statt Leerstand

Mit der Aktion sollte Kritik an der Immobilienspekulationen und dem Leerstand in Wien geübt werden. Außerdem wollte man auf die Schließung von Notschlafquartieren und Flüchtlingsunterkünften aufmerksam machen. "Es ist eine absurde und zynische politische Entscheidung, die es erlaubt mit Wohnraum zu spekulieren, anstatt den bestehenden Leerstand für Bedürftige freizugeben. Gleichzeitig sollen Notschlafunterkünfte weichen und Geflüchtete aus angeblichem Platzmangel nicht herkommen dürfen oder abgeschoben werden. Wir fordern Platz für die, die ihn wirklich brauchen!" , wurde Hausbesetzerin Sophie B. in einem Posting zitiert.

Nach einer rechtlichen Prüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz wurde die Aktion als illegale Versammlung und nicht als direkte Hausbesetzung eingestuft, erklärte Polizeisprecherin Barbara Gass am Abend gegenüber dem KURIER. Nach mehrmaligen Aufforderungen über einen Lautsprecher die Versammlung freiwillig aufzulösen und den Ort zu verlassen, hätten die Beamten mit der zwangsweisen Auflösung der Versammlung begonnen. Spezialkräfte der Polizei gingen dabei auch in das Gebäude, um die Aktivisten ins Freie zu holen. Nach einer Indentitätsfeststellung wurden alle Beteiligten wieder entlassen, es gab nach ersten Erkenntnissen keine Verletzten, berichtete Gass nach dem Ende des Polizeieinsatzes. In Internetforen bestätigten Organisatoren, dass niemand festgenommen worden war.

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