Erstmals keine Einigung: Sondersitzung zum Budget im 15. Bezirk geplant

Erstmals in der Geschichte von Rudolfsheim-Fünfhaus steht zum Jahresende noch kein Bezirksbudget fest. Findet sich in der geplanten Sondersitzung erneut keine Mehrheit, müssen Finanzentscheidungen für das Jahr 2024 künftig mit der Stadt Wien abgestimmt werden. Doch woran scheiterte die Abstimmung?

Der Prozess rund um das Budget läuft bereits seit Wochen. Dennoch soll lediglich zwei Tage vor der ursprünglichen Sitzung ein finaler Budgetentwurf ausgesendet worden sein, der weitere große finanzielle Vorhaben beinhaltete. Entwürfe habe es zwar bereits davor gegeben, die Endfassung sei aber zu kurzfristig vorgelegt worden, um darüber abzustimmen, so Bezirksparteiobmann der Volkspartei in Rudolfsheim-Fünfhaus, Felix Ofner.

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Die Situation spitzte sich schließlich in der Bezirksvertretungssitzung am 14. Dezember zu: Nur die Neos und das Team HC Strache stimmten mit der SPÖ und dem Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht. Eine mehrheitliche Zustimmung für das Budget konnte somit nicht gefunden werden.

Kritik am Ablauf äußert auch Bezirksvorsteher-Stellvertreter Haroun Moalla (Grüne): "Baupläne, die schon seit Monaten in der Schublade liegen, werden den Bezirksräten und der Bezirksbevölkerung vorenthalten. Darunter auch die Bebauung des Areals am Westbahnhof." Sowohl ÖVP als auch Grüne gaben gegenüber Kurier an, mehr Transparenz von der Mehrheitspartei SPÖ zu fordern. 

Debatte um Großprojekte

Große Intransparenz soll vor allem bei Großprojekten wie Mariahilfer Straße, Westbahnpark oder Hauptradroute Hütteldorferstraße herrschen. „Das aufgeblasene und undurchsichtige Budget für Öffentlichkeitsarbeit und die Tatsache, dass erst zwei Tage vor Sitzung der eigentliche Budgetentwurf, mit fast 6 Millionen Euro höheren Ausgaben als in der Vorversion, ausgesendet wurde, schoss dann den Vogel ab", ergänzt Moalla. Zudem sei es schwierig etwaige Änderungen in dem kurzfristigen Zeitfenster mit der eigenen Fraktion abzustimmen, erklärt Ofner.

Von Seiten der SPÖ werden die Vorwürfe zurückgewiesen: "Es ist bekannt, dass der Budgetvorschlag immer zur Einsicht aufliegt. Dass mit fehlender Transparenz argumentiert wird, finde ich nicht in Ordnung", sagt SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht gegenüber KURIER. In Vorabgesprächen mit dem grünen Koalitionspartner habe es keine Anzeichen für Unzufriedenheit gegeben, erklärt er weiter.

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Dennoch zeigt sich Baurecht zuversichtlich: "Ich bin sicher, dass wir die Probleme lösen und ein  Budget zustande bringen können." Ob er recht behält, wird sich am Donnerstag, den 28. Dezember zeigen - dann gehen die Budgetabstimmungen in die nächste Runde.