Am 18. September wird in der Leopoldstadt gewählt – schon wieder. Weil der Verfassungsgerichtshof infolge von Ungereimtheiten bei den Wahlkarten entschied, dass neben der Bundespräsidenten-Stichwahl auch die Bezirksvertretungswahl wiederholt werden muss, werden 72.000 Leopoldstädter erneut zu den Urnen gerufen. Die FPÖ, die im ersten Wahlgang 21 Stimmen hinter den Grünen auf dem dritten Platz gelegen war, focht die Wahl erfolgreich an.
Am Montag starteten die Blauen, wie auch ÖVP und Grüne, in den Wahlkampf. Und zwar mit einem ihrer Lieblingsthemen: Spitzenkandidat Wolfgang Seidl präsentierte eine Petition für ein Alkohol-Konsumationsverbot am Praterstern. Mehr als 1000 Unterschriften konnte deren Initiator Thomas Preissl mithilfe der FPÖ sammeln. Als Vorbild-Städte nannte SeidlGraz und Innsbruck, wo es bereits Alkohol-Verbotszonen gibt. Wer dort gegen die Regel verstoße, werde von der Polizei gestraft. Schanigärten seien von der Forderung nicht betroffen.
Betrunkene, Flitzer und ein Königspython
"Ein guter Tag beginnt am Praterstern mit einer zünftigen Massenschlägerei", sagt Seidl. Gewaltorgien stünden am Verkehrsknoten auf der Tagesordnung. Mittlerweile gehe man "mit Angst" zum Praterstern, permanent werde man angeschnorrt oder angepöbelt. "Kürzlich ist ein Betrunkener nackt durch den Bahnhof gelaufen, ein anderer hat eine Telefonzelle mit einer Toilette verwechselt und ein 51-jähriger Betrunkener führte sogar seine Königspython Gassi", schildert der Blaue. Von einem Alkohol-Konsumationsverbot versprechen sich die Freiheitlichen "eine Linderung der Gewalt".
SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora findet das geforderte Alkohol-Konsumationsverbot „weder sinnvoll noch exekutierbar“. „Verbot hin oder her: Alkoholkranke werden Alkohol trinken.“ Außerdem müssten die Polizisten den Inhalt jeder einzelnen Getränkeflasche prüfen, wendet Hora ein. "Dazu bräuchten wir 1000 Polizisten." Er würde lieber Gastronomie und Handel in die Pflicht nehmen - "wenn sich Lokale und Supermärkte am Praterstern dazu bereit erklären, keinen Alkohol mehr zu verkaufen, wäre das die einfachste und sinnvollste Lösung". Das wiederum wird aber von den Unternehmen - allen voran vom Billa-Management - abgelehnt.
Reportage Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei, Wien am 06.10.2015. Bitte auf Persönlichkeitsrecht achten!
SPÖ und Neos hatten ihre Wahl-Sujets bereits vorige Woche affichiert. Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten mit "Freie Fahrt und Parkplätze statt Stau und Parkplatznot", mit HC Strache, der gemeinsam mit Seidl und dem Slogan "Sicher und lebenswert statt ausufernder Kriminalität" zu sehen ist. Und mit: "Für eine wienerische Leopoldstadt statt Fremdsein im eigenen Bezirk". Was das konkret bedeutet, konnte Seidl den Journalisten zwar nicht erklären. Er stellte aber klar: So er Bezirkschef werde, würde er sich gegen die erneute Verwendung des Ferry-Dusika-Stadions als Flüchtlingsquartier stark machen.
Recht unspektakulär läuteten dagegen Bezirks-ÖVP und-Grüne am Montag ihre jeweiligen Wahlkämpfe ein. Während sich der schwarze Spitzenkandidat Hubert Pichler neben den plakatierten ÖVP-Forderungen am Karmeliterplatz den Journalistenfragen stellte, setzten die Grünen auf nonverbale Kommunikation. In einem blauen Ganzkörperanzug trug ein Aktivist bloß ein Schild spazieren. Darauf stand: „wer nicht wählen geht, wird sich wundern, was alles geht“ – eine Anspielung auf ein Zitat des blauen Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer.
Inhaltlich setzt die ÖVP vor allem auf drei Themen: „Wir wollen mehr gefördertes Eigentum im Zweiten“, erklärt Parteiobfrau Sabine Schwarz. Zudem brauche es in der Leopoldstadt „eine vernünftige Verkehrspolitik“. Sprich: auf der Praterstraße müsse freie Fahrt garantiert werden – „auch und vor allem mit dem Auto“. Und schließlich macht man sich auch Gedanken darüber, wie der Praterstern sicherer gemacht werden könnte. Um diesem den „Inselcharakter“ zu nehmen, seien bauliche Maßnahmen, wie etwa Fußgängerbrücken oder ein Lichtkonzept für die dunkle Passage nötig, sagt Schwarz. Ein Konzept „für freie Sichtachsen“ werde man kommende Woche präsentieren. Und auch ein Alkohol-Konsumationsverbot sei „ursprünglich eine ÖVP-Forderung“.
Die Grünen halten sich mit konkreten Inhalten zurück. Das primäre Ziel von Noch-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Uschi Lichtenegger ist, einen blauen Triumph zu verhindern.
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