100 Tage Rot-Pink: „Weder Streit noch Honeymoon“
© APA/HERBERT PFARRHOFER
Mit einem Regierungsmonitor soll künftig überprüft werden können, ob die Rathaus-Koalition ihre Versprechen eingehalten hat
„Es gibt weder Streit noch Honeymoon, wir haben für beides keine Zeit.“ So lautet die Bilanz von Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr nach 100 Tagen Rot-Pink. Zu ihr hat er sich am Dienstag gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Wappensaal des Rathauses eingefunden, wo im Herbst das erste Bündnis dieser Art auf Landesebene der Öffentlichkeit präsentiert worden war.
Pandemie im Zentrum
Wobei beide vor allem auf die Corona-Maßnahmen verweisen mussten, die seitdem umgesetzt wurden. Den Ausbau der Testkapazitäten in Wien etwa, mehr Hilfe für Kinder und Jugendliche mit krisenbedingten psychischen Problemen und ein viertes Corona-Hilfspaket, das vor allem den Wiener Ein-Personen-Unternehmen zu gute kommen soll.
Zusätzlich strichen Ludwig und Wiederkehr die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen hervor, etwa den Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen sowie die Whistleblower-Plattform, an die Korruptionsverdachtsfälle im Umfeld der Stadt anonym gemeldet werden können.
Wie um einmal mehr zu betonen, dass die Neos trotz ihres Regierungseintritts weiterhin ein Kämpfer für Transparenz seien, präsentierte Wiederkehr am Dienstag ein neues Projekt: Den Regierungsmonitor. Ein Online-Tool, das Mitte März in Betrieb gehen und für jedermann sichtbar machen soll, welche ihrer Vorhaben aus dem 200-seitigen Programm die Stadtregierung bereits umgesetzt hat.
Kommentare