SPD bekommt Drogenskandal nicht in Griff

Die SPD leidet unter einem neuen Skandal ihrer parlamentarischen Prominenz. Nach ihrem hochrangigsten Innen- und Sicherheitspolitiker Sebastian Edathy, der wegen jahrelanger Kinderporno-Nutzung zurückgetreten war, tat das nun auch dessen Nachfolger: Michael Hartmann konsumierte die extrem gefährliche Droge Crystal Meth.

Laut Medien hat er mindestens drei Mal bei einer von der Polizei geschnappten Dealerin zusammen 100 Gramm der Droge gekauft, was bei dieser als große Menge gilt. Sein Anwalt räumte nur eine "eigenverbrauchsübliche Menge" ein.

Dem 51-jährigen SPD-Mann war am Mittwoch die Immunität entzogen worden, danach durchsuchte die Polizei seine Wohnung, fand aber keine Drogen. Seither ist der unverheiratete und kinderlose 51-Jährige für die Öffentlichkeit unerreichbar: Er sagte alle Termine ab, seine Internet-Seiten hat er gelöscht. Von seinen Funktionen trat er mit Ausnahme des Bundestagsmandats zurück.

Hartmann war nach Edathys Rücktritt innenpolitischer Sprecher der SPD und damit höchster Sozialdemokrat für Fragen von Recht und Ordnung. Er saß auch im Geheimdienst-Ausschuss, dem parlamentarischen Gremium zur Überwachung der Geheimdienste. Da hatte er wie Edathy enge Kontakte zu den Sicherheitsbehörden. Er hatte sich gegen die von Grünen propagierte Freigabe weicher Drogen ausgesprochen, aber für die Entkriminalisierung Drogen-Süchtiger.

Lange Ermittlungen

Der Fall ist auch deshalb brisant, weil die Ermittlungsakte das Datum vom 6. Mai trägt. Schon bei Edathy gab es die Vermutung, dass er von SPD-nahen Sicherheitsbehörden geschont worden sein könnte, weil ihnen bekannte Verdachtsmomente zwei Jahre lang unbearbeitet blieben. Deshalb untersucht ein Bundestags-Untersuchungsausschuss diese Vorgänge.

Die SPD-Führung hat den Fall noch nicht kommentiert. Das tat Andy Neumann vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Man fragt sich, warum man seit zwanzig Jahren versucht, den Menschen den Unterschied zwischen Recht und Unrecht beizubringen, wenn selbst unsere Volksvertreter jeden Anspruch verlieren, Vorbilder zu sein."

Rasche Verbreitung Ausgehend von den USA, wo es seit Jahren als billiger Kokain-Ersatz verwendet wird, hat sich Crystal Meth in den vergangenen Jahren rasant in Europa (auch in Österreich) ausgebreitet. Das Aufputschmittel wird wie Kokain geschnupft und macht rasch abhängig.

Billige Herstellung Crystal Meth wird aus billig und legal erhältlichen Aufputsch- und Schnupfenmitteln hergestellt. Illegale Drogenlabors existieren vor allem in Tschechien. Die Produkte sind unrein und besonders giftig.