Pensionen: Seit Jahrzehnten unmögliche Reform
"Unser Rentensystem gehörte seit Jahren reformiert. Längst schon hätte man die Grundlagen für eine wirklich großzügige Reform erarbeiten können." Von wann dieses Zitat aus einem KURIER-Leitartikel stammt? Im konkreten Fall ist es der Ausgabe vom 31. Dezember 1960 entnommen.
Der Befund lässt sich so oder so ähnlich in unzähligen Kommentaren, Interviews oder Artikeln aus den vergangenen 55 Jahren finden. Ein Blick ins Archiv der Berichterstattung zu notwendigen, geplanten oder tatsächlich durchgeführten Pensionsreformen führt zu Déjà-vus in Dauerschleife (siehe Faksimiles).
"Jetzt kommt der große Schnitt bei den Pensionen. Denn bei steigender Arbeitslosigkeit gibt es immer mehr Pensionisten und immer weniger Beitragszahler." – Das war im Dezember 1983 so aktuell wie im Februar 2016.
"Trend zur Frühpension soll eingedämmt werden!", hieß es im Jänner 1987 auf der KURIER-Titelseite. 30 Jahre später debattieren Rot und Schwarz über Verschärfungen beim Reha-Geld.
"Frauen: Höheres Pensionsalter?", lautete am 7. Juli 1987 die Schlagzeile zu einem Artikel über die Reformvorschläge der Pensionsreformkommission für eine "kommende große Pensionsreform". Vor dem Pensionsgipfel am Montag wurde die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters wieder einmal diskutiert – und letztlich dort belassen, wo sie längst fixiert war, im Jahr 2024.
Die Pensionsreform als Dauerbrenner – wer historische und aktuelle Debatten vergleicht, kann mehrere Schlüsse ziehen: Erstens, dass es trotz vieler Anläufe offenbar nicht gelungen ist, das Pensionssystem dauerhaft solide aufzustellen. Weil – zweitens – Rot und Schwarz in grundsätzlichen Fragen nie einig genug waren. Noch etwas aber zeigt sich: Wie schwierig es ist, langfristige Prognosen zu erstellen, die auch halten.
Vor diesem Problem stehen die Koalitionäre auch ganz aktuell: Wenn man nicht rasch handle, habe man in "zehn, zwanzig, dreißig Jahren" ein gewaltiges Problem, meint ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Stimmt nicht, hält die SPÖ dagegen: Bis 2060 seien die Pensionen sicher.
Ein Blick in die Prognosen, mit denen die Politiker argumentieren, zeigt, dass sie in dichtem Nebel stochern.
Schwierige Vorhersagen
Die Bevölkerungsentwicklung gilt noch als relativ verlässliche Einflussgröße auf die künftigen Pensionsausgaben des Staates, denn Menschen kann man zählen.
Ganz anders sieht es etwa beim Wirtschaftswachstum aus. Wachstumsprognosen ändern sich oft mehrmals im Jahr, ein Durchschnittswert bis 2060 kann nur Ergebnis einer Modellrechnung, eine "Projektion" sein, wie Fachleute sagen. Doch Politiker klammern sich an Grobschätzungen wie an unverrückbare Wahrheiten.
Beispiel: Die Flüchtlingskrise. Die aktuellste Langfristprognose zur Entwicklung des Pensionssystems bis 2060 stammt von Ende 2014. Die Experten erwarteten 25.000 bis 34.000 Zuwanderer pro Jahr. Als Durchschnitt bis 2060 wird sogar ein exakter Wert ausgewiesen: 27.824 Migranten.
Gemeint waren zuwandernde Deutsche, Türken, Osteuropäer, die hier arbeiten und ins Sozial- und Pensionssystem einzahlen – nicht aber Syrer, Afghanen, Iraker. Ein halbes Jahr später strömten sie zu Tausenden ins Land.
Um die Zukunft dennoch in Zahlen zu pressen, arbeitet die Wissenschaft mit Szenarien, Sensitivitätsanalysen und Vergleichen nationaler und internationaler Berechnungen – oftmals bleibt es dennoch beim "Pi mal Daumen". Oder wie es in der Langfristprognose aus 2014 heißt: "Wie die tiefergehenden Analysen der Differenzen zwischen dem Basisszenario und dem Referenzszenario zeigen, dürfte die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen."
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