Gemeinsam gegen deutsche Maut

Österreich und die Niederlande wollen in der Frage der umstrittenen geplanten deutschen Pkw-Maut gemeinsam agieren, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe laut Vorabbericht. Auch über eine Klage werde man gemeinsam entscheiden, so eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen laut Bericht.

Man wolle aber die Bekanntgabe der Details abwarten.

Die Änderungen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt an den Plänen zur Pkw-Maut konnten die Regierungen in Österreich und den Niederlanden jedenfalls nicht beschwichtigen. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht im derzeitigen Vorschlag der Deutschen einen Verstoß gegen das Europarecht. Das hat er diese Woche klargemacht. Stöger fordert von Dobrindt Nachbesserungen, andernfalls "werden wir alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage setzen", sagte der Minister am Mittwoch in Brüssel.