Deutschland: Streit um Video-Aufsicht
Am letzten Montag entging Bonn nur knapp einer Katastrophe: Eine zur Mittagszeit abgestellte Bombe wurde von den Tätern zwar gezündet, explodierte aber nicht. Es war der der zweite massive und glücklicherweise missglückte Anschlags-Versuch auf einem deutschen Bahnhof, wieder von Islamisten, wie die Behörden inzwischen sicher sind.
2006 hatten zwei mittlerweile verurteilte islamistische Extremisten einen Koffer mit Sprengstoff und Nägeln auf einem Bahnhof in der Nähe von Bonn abgestellt. Sie waren relativ rasch mit Hilfe der Videoüberwachung identifiziert und ausgeforscht worden. Das war diesmal schwieriger. Denn Bonn hat keine Videoaufzeichnung von den Bahnsteigen, obwohl sechs Kameras installiert sind. Aufzeichnungen gibt es nur auf den größten Bahnhöfen des Landes, zu denen jener der früheren Bundeshauptstadt nicht zählt.
Die restriktive Praxis liegt weniger an den heutzutage minimalen Kosten als am politischen Streit: Grüne, SPD und FDP wehren sich seit jeher gegen mehr Überwachung öffentlicher Flächen. Das hatte schon vor zwei Monaten nach dem brutalen Mord an einem Passanten im Berliner U-Bahnhof Alexanderplatz zu einer Diskussion über die Abwägung von Sicherheit und Freiheit geführt – mit dem üblichen politischen Frontverlauf. Auch da hatte die Polizei zuerst die mittlerweile bekannten, aber inzwischen flüchtigen Haupttäter über die Aufzeichnung einer Kamera in einem Geschäft am Bahnsteig identifiziert.
Reflexhaft
Auch in Bonn scheint dies nun wieder so zu sein: Erst zwei Tage nach dem Bombenfund gab es die erste heiße Spur über die Kamera eines benachbarten Schnellimbisses. Inzwischen sind offenbar drei Täter identifiziert. Sie gehören der militanten Islamistenszene an, die in Bonn ihre deutsche Hochburg hat: 170 von den Behörden als hoch gefährlich eingestufte militante Islamisten, teils mit Verbindungen zu El Kaida, wohnen hier. Einer der Gesuchten ist ein deutscher Konvertit, zwei sind Somalis, wovon einer bereits für ein Attentat in Afrika mit zwei Toten verantwortlich sein soll.
All das hat führende Politiker der CDU und CSU veranlasst, erneut die systematische Ausweitung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf Verkehrsknoten zu fordern, allen voran Innenminister Hans-Peter Friedrich. Grüne, SPD und FDP hielten sofort dagegen: Der Innenminister mache es sich mit seiner „reflexhaften Forderung zu leicht“, so die Grüne Renate Künast, er solle lieber die Behörden besser koordinieren. Dem schloss sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom Koalitionspartner FDP an, ohne Friedrichs Argumente zu widerlegen.
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