Kinderpornos: Prozess gegen Edathy eingestellt

Der Prozess gegen den früheren SPD-Star Sebastian Edathy wurde am zweiten Verhandlungstag eingestellt. Edathy räumte einen "Fehler" ein und akzeptierte die Buße von 5000 Euro an den Kinderschutzbund. Der Staatsanwalt hatte ihm bewiesen, strafbares Kinderporno-Material aus dem Internet geladen und auch als DVD bestellt zu haben.

Die Anklage litt aber darunter, dass bis zum Rücktritt Edathys als SPD-Sicherheitssprecher und Vorsitzender des Bundestagsausschusses zu den "NSU"-Ausländermorden vor einem Jahr 57 Personen allein in Niedersachsen die Ermittlungen kannten – und diese damit relativ früh öffentlich wurden.

Edathy bestreitet aber auch weiter jede Schuld. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er nach der Verhandlung: "Kein Geständnis", er beende nur nur seine "unverhältnismäßige" Verfolgung.

Politisch brisant

Der Fall gilt trotzdem weiter als "Sprengfalle für die SPD" (Die Welt). Im "Edathy-Untersuchungsausschuss" des Bundestags sucht die Opposition mehr Indizien dafür, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ihn vor den Ermittlungen warnten: Ihr Wissen aus dem SPD-geführten Bundeskriminalamt habe der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann weitergeleitet. Das wäre Strafvereitlung im Amt. Hartmann, dessen Verteidigung die SPD-Fraktion bezahlt, schweigt nach vielen Widersprüchen inzwischen.