Kindern steht noch viel mehr zu

Alle Kinder haben die gleichen Rechte. Die "Null- bis Achtzehnjährigen" bilden innerhalb der Menschenrechte sogar eine besondere Gruppe. Für sie wurde heute vor 24 Jahren von den Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Alle Staaten – außer Somalia und den USA – haben sich durch ihre Unterzeichnung verpflichtet, für die Einhaltung der Rechte von Kindern zu sorgen. Darüber hinaus fordert die Konvention eine neue Sicht auf Kinder als eigenständige Persönlichkeiten.

In Österreich trat dieser völkerrechtlich bindende Vertrag 1992 in Kraft. 2011 wurden Teile davon in die Verfassung übernommen. Michael Gnauer versteht als Kinderrechte-Experte des SOS-Kinderdorfes nicht, warum nur einige der 54 Artikel verankert wurden: "Es fehlen vor allem das Recht auf Bildung, auf Spiel und Freizeit und auf Gesundheit. Aber gerade diese Rechte könnten eventuell zu Musterprozessen führen." Ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende Schutz sogenannter "unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge". "Wird ein Kind aufgegriffen, schlägt in Österreich das Asylrecht das Kinderrecht. Das sollte nicht sein."

Pflicht zur Werbung

Österreich hat im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern auch das dritte Zusatzprotokoll der Konvention noch nicht ratifiziert. Das individuelle Beschwerderecht tritt erst in Kraft, wenn zehn Staaten ihm zugestimmt haben. Gnauer: "Wir haben in Österreich ein stabiles Rechtsgefüge, die Einklagbarkeit ist nicht unser größtes Problem. Aber es geht um Länder, in denen Kinder noch weit von diesen Rechten weg sind." Die Konvention ist der letzte Menschenrechtsvertrag, der Beschwerden nicht vorsieht.

Noch wichtiger wäre das Bewerben: "Ich sehe oft Imagekampagnen zu ÖBB oder der Wirtschaft. Aber noch nie welche zu Kinderrechten. Wir von SOS-Kinderdorf finden, dass der Staat verpflichtet wäre, diese Botschaften zu verbreiten." Diese vernachlässigte Aufklärungspflicht wurde auch schon von der UN-Kinderrechtskommission kritisiert.

Den 20. November nützen jährlich viele NGOs für ihre Forderungen im Namen der Kinder. Denn die Konvention greift nicht stark genug, findet auch Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom "Netzwerk Kinderrechte": "Zwar haben fast alle Staaten die Konvention unterzeichnet, aber die Prüfberichte zeigen, dass sich wenige daran halten. Es gibt keine Sanktionen, die wehtun. Wenn wir NGOs nicht so stark darauf schauen würden, würde sich gar nichts tun."

Vor allem das Recht auf Mitsprache und Beteiligung wird oft vernachlässigt: "Es geht nicht nur darum Kinder zu schützen, wir müssen auf sie hören. Da wird gerne hinabgesehen, aber Kinder haben Mitspracherecht." Vor allem bei der Gestaltung von Schule und Unterricht wäre es richtig, die Kinder miteinzubeziehen und sie nach ihren Vorstellungen zu fragen.

Renate Hauser vom Österreichischen Jugendrotkreuz, das ebenfalls ein Zehn-Punkte-Programm zu den Bedürfnissen junger Menschen verfasst hat: "Jedes Kind hat Stärken und Potenziale. Unsere Aufgaben als Pädagogen, Eltern und Bezugspersonen, ist es, diese Stärken zu erkennen und zu fördern."