Stillstand: Arbeiter protestieren vor einer DHL-Lagerhalle am Brüsseler Flughafen Zaventem

© APA/EPA/JULIEN WARNAND

Protest gegen Sparpaket
12/15/2014

Generalstreik legt Belgien lahm

Regierung will zum Schuldenabbau Pensionsalter anheben und Lohnsteigerung streichen.

von Philipp Hacker-Walton

Stillstand im öffentlichen Verkehr; geschlossene Geschäfte und Schulen; blockierte Straßen und Industriezonen: Ein Generalstreik hat am Montag Belgien weitgehend lahmgelegt.

Der belgische Luftraum wurde für 24 Stunden gesperrt, die Hauptstadt musste einen Tag lang ohne U-Bahn, Zug, Bus und Straßenbahn auskommen. Auch internationale Fernzüge, für die Brüssel ein Drehkreuz zwischen London, Paris, Amsterdam und Köln ist, fuhren nicht bzw. nur bis zur belgischen Grenze.

Das sonst so geschäftige Brüssel glich am Montag in manchen Vierteln einer Geisterstadt: Viele Schulen hatten geschlossen, auch zahlreiche Handelsketten und große Supermärkte ließen die Rolläden unten; Müllabfuhr und Post versahen keinen Dienst, in den meisten Spitälern wurden nur dringende Fälle behandelt.

Einige große Straßen wurden von Demonstranten ebenso zeitweise blockiert wie der Zugang zu mehreren Industriebetrieben. Die drei großen Gewerkschaften hatten aufgerufen, "das Land zu lähmen" – mit Erfolg.

A stranded passenger enters an empty Eurostar depa

BELGIUM NATIONAL STRIKE

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Empty platforms are seen at Midi/Zuid railway stat

Protesters slow down commuter traffic as part of a…

Sparmaßnahmen

Der Generalstreik war der (vorläufige) Höhepunkt einer seit Wochen laufenden Protestwelle: Schon im November gab es eine von den Gewerkschaften organisierte Massendemonstration mit über 100.000 Teilnehmern in Brüssel, danach regionale Streiks – und erst vergangenen Montag einen ersten Öffi-Totalausfall in Brüssel inklusive gestrichenen Flügen.

Der Protest richtet sich gegen die Sparpläne der Mitte-rechts-Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel, die erst im Herbst gebildet wurde. In den kommenden fünf Jahren sollen elf Milliarden Euro eingespart werden – auch mittels Kürzungen im Sozialbereich.

Besonders umstritten sind dabei zwei Maßnahmen: Die in Belgien übliche automatische Anhebung der Gehälter entsprechend der Inflation soll für 2015 ausgesetzt werden. Die Gewerkschaften stellen sich auch gegen die angekündigte Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre bis 2030.

Hoch verschuldet

Auch wenn die einzelnen Maßnahmen politisch umstritten sind, kann es wohl kaum Zweifel daran geben, dass Belgien Reformen und Einsparungen dringend nötig hat: Die Staatsverschuldung soll 2017 108 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – in der EU gilt allgemein ein Wert unter 60 Prozent als Ziel. Regierungschef Michel muss bei den Reformen zwischen den Protesten im Land und Druck von außen balancieren. Denn das hochverschuldete Königreich muss auf Druck der EU-Kommission auch beim Haushalt für 2015 nachbessern: Bis März muss ein Budget mit stärkeren Sparmaßnahmen vorliegen.

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