Chronik | Welt
05.12.2011

Foltern fürs Vaterland

Krieg gegen den Terror: Die USA missachten bei der Jagd auf Terroristen bis heute Menschen-, Bürger- und Kriegsrecht.

Kein Haftbefehl, keine Fragen. 20 bewaffnete FBI-Ermittler stürmten die Wohnung in der New Yorker Vorstadt, fesselten Yasser und Hany von Kopf bis Fuß und brachten sie in den eigens eingerichteten Hochsicherheitstrakt eines Polizeigefängnisses. Als die beiden Männer Auskunft über die Gründe der Verhaftung forderten, krachten sie mit dem Gesicht gegen die Wand. Auskunft bekamen die beiden acht Monate lang keine. So lange dauerte ihre Haft, während der man ihnen Hände und Füße ausrenkte. Dann wurden die beiden in ihre Heimat abgeschoben. Das einzige Vergehen, das man ihnen schließlich anlastete, war, dass ihre Touristenvisa abgelaufen waren.

Etwa 1000 ausländische Staatsbürger landeten auf diese Weise in den ersten zwei Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September in US-Gefängnissen. Keinem von ihnen konnte jemals auch nur ein Nahverhältnis zum Terrorismus nachgewiesen werden. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen lieferte die Bush-Regierung Ende Oktober 2001 nach. Der sogenannte "Patriot Act" - er gilt weitgehend bis heute - hebelte im Auftrag des Krieges gegen den Terror den US-Rechtsstaat nachhaltig aus: Unbegrenzte Haft ohne Gerichtsverfahren, Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung, unkontrollierter Zugriff auf private Daten durch die Geheimdienste. Die CIA, bisher lediglich für Auslandseinsätze zuständig, konnte nun auch in den USA ermitteln - wie immer bei diesem Geheimdienst ohne jegliche öffentliche Kontrolle.

Geheime CIA-Flüge

Doch nicht nur in den USA, weltweit verschaffte der Anti-Terrorkrieg der CIA Möglichkeiten, weit jenseits aller rechtlichen Grenzen. Noch bevor die ersten US-Raketen in Afghanistan einschlugen, waren die wichtigsten Entscheidungen für diesen globalen Schattenkrieg gegen den Terror gefallen. Die Gegner, gegen die man von nun an in Afghanistan und zwei Jahre später im Irak kämpfen sollte, wurden nicht als Soldaten, sondern als "feindliche Kämpfer" eingestuft. Sie unterlagen damit nicht der Genfer Konvention für Kriegsgefangene - und das machte sich die CIA nach Belieben zunutze.

Man brachte die "feindlichen Kämpfer" nicht in US-Gefängnisse, sondern schaffte sie dorthin, wo man sie ohne Rücksicht auf Menschenrecht und Gesetze verhören konnte. Die erste Anstalt dieser Art lag auf der US-Luftwaffenbasis in Bagram, Afghanistan. Bald aber verfrachtete man die Gefangenen in geheimen Flügen ohne Flugnummer quer über den Globus. Steckte sie in geheime Gefängnisse in willfährigen Partnerstaaten wie Polen oder Rumänien, wo sie CIA-Agenten, oft gemeinsam mit örtlichen Gefängniswächtern, quälten. Die dabei eingesetzten Methoden, die nach Ansicht der Bush-Regierung allesamt nicht als Folter galten, sorgten für weltweite Empörung. Die berüchtigtste darunter, das sogenannte "Waterboarding", ist ein simuliertes Ertränken des Häftlings.

Folterknechte in Pose

Der Weltöffentlichkeit wurde das Ausmaß der Grausamkeit im Jahr 2004 schlagartig bewusst, als die ersten Bilder aus dem Gefängnis im irakischen Abu Ghraib auftauchten. Auf ihnen posierten die Folterknechte mit ihren oft auf sadistische Weise misshandelten Opfern. Zentrum all dieser Aktivitäten war seit Anfang 2002 die US-Militärbasis in Guantanamo Bay auf Kuba. Dort wurden zeitweilig bis zu 1000 Gefangene festgehalten, anfangs ausschließlich in Drahtkäfigen. 2007 begann man mit den ersten Prozessen gegen Gefangene vor einem speziell eingesetzten Militärgericht, das sich nicht an US-Gesetze halten musste. Es kam zu insgesamt fünf Verurteilungen. Präsident Obama ordnete schließlich die Schließung des Lagers und die Einstellung der Militärgerichte an. Doch bis heute sitzen in Guantanamo mehr als 200 Häftlinge, deren Schicksal ungewiss bleibt.