Brand in Nauen: "Wenn es Brandstifter sind, sind es für mich Verbrecher."

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Rechtsextremismus
08/25/2015

Deutschland: Wieder brannte eine Flüchtlingsherberge

Männer urinierten auf Migrantenkinder: Übergriffe deutscher Rechtsextremer werden immer schlimmer.

Wenige Tage vor ihrem Bezug ist eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im brandenburgischen Nauen ausgebrannt. Das Feuer in der Sporthalle hatte sich am frühen Dienstagmorgen auf das gesamte Gebäude ausgebreitet, wie die Polizei in Potsdam mitteilte. Die Polizei ging nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus. Ein technischer Defekt sei höchst unwahrscheinlich. Der Staatsschutz ermittele, sagte ein Polizeisprecher. Verletzt wurde nach ersten Angaben niemand.

Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) zeigte sich tief betroffen. "Wenn es Brandstifter sind, sind es für mich Verbrecher", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe immer wieder rechtsextremistische Hetze in den sozialen Netzwerken. In den vergangenen Wochen sei es aber eher ruhig gewesen, nachdem die beiden Täter nach mehreren Anschlägen auf Parteibüros der Linken und der SPD gefasst worden seien.

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Häufig Probleme mit rechter Szene

Mehrfach gab es auch Demonstrationen gegen die geplante Aufnahme von Asylbewerbern. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu dem Thema von rechtsextremen Demonstranten gestört worden. Die Sitzung musste abgebrochen werden. Gegen die Rechtsextremen hatten sich allerdings zahlreiche Bürger gewandt und immer wieder Gegendemonstrationen organisiert.

Die Feuerwehr war gegen 2.30 Uhr alarmiert worden. Das Feuer war laut Behörden vermutlich aber schon deutlich früher ausgebrochen. Die Feuerwehr habe sich daher dazu entschlossen, die Halle kontrolliert abbrennen zu lassen. Spezialisten sollten die Brandursache am Vormittag eingehender untersuchen. Der Landkreis Havelland hatte im Juli angekündigt, dass die Halle der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen dienen soll. Vorgesehen war eine Nutzung von September bis Jahresende. Die ersten mehr als 100 Asylbewerber sollten in den nächsten Tagen dort untergebracht werden.

Auf Kinder uriniert

Am Vortag hatte bereits eine Herberge in Baden-Württemberg gebrannt. Ebenfalls am Montag haben zwei Männer in Berlin eine Frau und ihre beiden Kinder mit fremdenfeindlichen Sprüchen angepöbelt und anschließend auf die Kinder uriniert. Wie die Bundespolizei am Montag in Berlin mitteilte, wurden die beiden 32 und 37 Jahre alten Tatverdächtigen vorübergehend festgenommen. Gegen sie wird wegen fremdenfeindlicher Beleidigung und Körperverletzung ermittelt. Den Angaben zufolge hatten die Männer die Familie, die der Bundespolizei zufolge vermutlich einen osteuropäischen Migrationshintergrund hat, am Samstagabend in einer S-Bahn zunächst mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt. Zudem grölten die wegen ähnlicher Delikte polizeibekannten Männer ausländerfeindliche Parolen.

NPD-Verbot gefordert

Unterdessen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Rechtsradikale Organisationen, "insbesondere die NPD, zeigen bei den Protesten in Sachsen ihr wahres Gesicht", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Verbot werde deshalb "umso dringender". Es sei "erschreckend, mit welchem Hass und welcher Aggression gegen Menschen polarisiert wird, denen kein anderer Ausweg blieb, als aus ihrer Heimat zu fliehen", sagte Schuster. Die NPD hatte dem Bericht zufolge unter anderem zu Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau aufgerufen. In dem Ort nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor einer Asylbewerberunterkunft gegeben.

"Stunde des Rechtsstaats"

Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen der Justiz gegen Verantwortliche angekündigt. „Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen“, sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Es sei nun die „Stunde des Rechtsstaats“ gekommen. Er sei sich „absolut sicher, dass unsere Justiz dem gerecht werden wird“, sagte Maas.

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