Spanien

Abdankung des Königs gebilligt

Ein besonderes Gesetz macht Juan Carlos’ Rücktritt wirksam / Felipe wird am 19. Juni gekrönt.
Von Alexandra Uccusic
11.06.14, 16:04
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Der Weg ist frei für Felipe: Das spanische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein besonderes Gesetz verabschiedet, das die Abdankung von König Juan Carlos wirksam machen soll. 299 Abgeordnete der konservativen Volkspartei, der Sozialisten und kleinerer Parteien votierten für das Gesetz. 19 stimmten dagegen, 23 enthielten sich.

Das Gesetz, das eine rechtliche Lücke in der spanischen Verfassung schließt, muss in der kommenden Woche noch vom Senat, dem Oberhaus des Parlaments, gebilligt werden. Sobald es in Kraft getreten ist, kann der Thronfolger als König Felipe VI. vereidigt werden. Die Thronbesteigung soll am 19. Juni stattfinden.

Der 76-jährige Juan Carlos hatte vor gut einer Woche überraschend seine Abdankung zugunsten seines Sohnes angekündigt. Der 46-jährige Felipe, der 2004 gegen den Willen seines Vaters die Bürgerliche Letizia Ortiz heiratete, ist im Volk sehr beliebt. Dennoch übernimmt der neue König ein schweres Amt: Viele Bürger im krisengeplagten Spanien sind gegen die Monarchie. Schon als Juan Carlos seine Abdankung angekündigt hatte, hatten zahlreiche Demonstranten die Abschaffung der Monarchie gefordert.

Ordnungsruf für Linke

Abdankung des Königs gebilligt
© APA/EPA/PACO CAMPOS
epa04249210 The all eleven MPs of Spanish left Izquierda Plural party hold a banner reading 'Referendum Now', as they attend the debate and vote of the constitutional law to put in effect King Juan Carlos I's abdication during a plenary session at Lower House of Spanish Parliament in Madrid, Spain, 11 June 2014. The party is to defend a motion for the rejection of the abdication's bill in which is demmanded that a consultative referendum should be held about the form of democratic government in Spain to choose between constitutional monarchy or republic. The law will be predictably pass, thanks to two main Spanish political parties ruling People's Party and Socialist Party. Spanish Crown Prince Felipe de Borbon will be proclaimed King Felipe VI at the Parliament on 19 June 2014. EPA/PACO CAMPOS
Die Vereinte Linke (IU), die viertstärkste Kraft im Parlament, stellte nun bei der Debatte den Antrag, eine Volksabstimmung über eine Abschaffung der Monarchie abzuhalten. Die Abgeordneten hielten Flugblätter mit der Aufschrift "Referendum jetzt" hoch. Sie wurden zur Ordnung gerufen, der Antrag wurde – wenig überraschend – abgelehnt. Die Monarchie-Gegner in Spanien sind trotz aller Proteste immer noch in der Minderheit. Daher war auch die Beteiligung an den Demonstrationen gegen die Royals nicht extrem hoch. Der Aufruf einer Gruppe von Republikanern zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament wurde weitgehend ignoriert.

Die Antiroyalisten eröffneten jedoch eine Debatte, die es in Spanien bis vor Kurzem nicht gab. Die Frage der Staatsform – Monarchie oder Republik – wurde zu einem zentralen Thema in der Öffentlichkeit.

Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch betonte Ministerpräsident Mariano Rajoy die Bedeutung der Monarchie für die Stabilität im Land: "Die Frage der Staatsform steht nicht auf der Tagesordnung." Der Thronwechsel vollziehe sich in einem Rahmen von Ruhe und Normalität, so Rajoy.

Juan Carlos war in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik geraten. 2012 sorgte er für Empörung, als er während der heftigsten Wirtschaftskrise in Spaniens Geschichte zur Elefantenjagd nach Botswana reiste. Zudem beschädigt ein Korruptionsskandal um den Ehemann seiner Tochter Cristina, Inaki Urdangarin, das Ansehen des Hofes.

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